Aus den vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 ergibt sich folgendes:
Der Ergebnishaushalt weist für die nächsten Jahre eine durchschnittliche jährliche Tilgung von ca. 1,6 Mio. € aus.
Gleichzeitig sind jährliche Kreditaufnahmen von durchschnittlich 5,4 Mio. € geplant.
Der Schuldenstand der Stadt Schriesheim wird sich von derzeit 12,8 Mio. € bis 2024 auf 28 Mio. € erhöhen.
Das bedeutet, dass Schriesheim ganz massiv mehr Geld ausgibt, als es einnimmt und sich der Schuldenstand um ca. 3,8 Mio. € pro Jahr erhöht.
Ob sich die Einnahmeseite so günstig entwickelt, wie von der Verwaltung dargestellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Die Steuerschätzung, auf die sich Herr Arras beruft sind zu optimistisch, da diese ab 2022 wieder von normalen Steuereinnahmen wie vor Corona ausgehen.
Die Regierung Merkel ist aber weiterhin dabei mit den völlig überzogenen Coronamaßnahmen die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Die bereits angerichteten Schäden sind gigantisch, mit einer schnellen Erholung ist nicht zu rechnen, da die Regierung Merkel keine Anstalten macht die Maßnahmen bald zu beenden.
Dafür spricht schon der völlig wirklichkeitsfremde Satz von Merkel „„Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.”.
Wesentliche geplante Investitionen für die nächsten 10 Jahre sind die Sanierung des Gymnasiums, der Bau zweier Kindergärten, die Sanierung von Kindergärten, Straßenbaumaßnahmen, Spielplätze, Hochwasserschutz, Breitbandausbau und Baumaßnahmen in den Sanierungsgebieten.
Die sind alles notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur und es gibt wenig Einsparpotential.
Von der Verwaltung wurde ein Erlös aus dem möglichen Baugebiet südlich der Schlittstraße mit eingerechnet das nicht beschlossen ist und von mir auch abgelehnt wird.
Die Stadt macht mit den bisherigen Einwohnern schon einen jährlichen Verlust von 3,8 Mio. €, also wird sich der Verlust noch erhöhen, wenn die Einwohnerzahl durch ein neues Baugebiet deutlich ansteigt, so dass der einmalige Erlös durch das Baugebiet sehr schnell wieder aufgebraucht wird.
In der vorgestellten Investitionsplanung bis 2030 gehen die Investitionen ab 2025 stark zurück, was sehr unwahrscheinlich erscheint. Auch nach 2025 werden zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen nötig sein, auch die Sanierung der Realschule steht noch an. Ausgaben für die Feuerwehr sind einzuplanen.
Es ist also zu befürchten, dass die angepeilte Kreditaufnahme von 38 Mio. € nicht ausreichen wird. Die Verschuldung Schriesheim würde dann im Jahre 2030 mindestens bei etwa 35 Mio. € (ohne Neubaugebiet) oder noch höher liegen.
Ich denke aus diesen Eckzahlen wird klar, dass Schriesheim massiv über seine Verhältnisse lebt und eine Besserung auch nicht in Sicht ist. Im Gegenteil, die massive Wirtschaftskrise wird die Situation noch verschärfen.
Was ist also zu tun?
Eine Möglichkeit wäre es einfach so weiterzumachen und die Finanzierungslücken mit Krediten zu schließen, in der vagen Hoffnung, dass die Wirtschaft bald wieder Fahrt aufnimmt und wenn nicht, dass der Bund oder das Land die fehlenden Mittel ausgleicht. Natürlich würde diese Unterstützung letztendlich durch die Steuerzahler in Schriesheim finanziert werden. Auch die Zinsen werden möglicherweise nicht immer so niedrig bleiben.
Da aber die Aussichten mehr als unsicher sind möchte ich einen anderen, aus meiner Sicht verantwortungsbewussten, Weg vorschlagen. Es zumindest in den nächsten Jahren nur noch die unbedingt nötigen Investitionen getätigt und weitere Ausgabensteigerungen vermieden.
Konkret stelle ich folgende Anträge zum Haushaltsentwurf 2021:
Antrag 1: Es wird keine Pumtrackanlage gebaut.
Antrag 2: Keine Ausgaben für illegale Einwanderer. Es ist nicht einzusehen warum der Bürger für illegale Einwanderer Geld ausgeben soll. Auch wenn die Stadt hier nicht alle Kosten übernehmen muss werden doch sämtliche Kosten letztendlich vom Steuerzahler erbracht. Wer diesen Leuten helfen will kann dies gerne mit eigenem Geld in deren Heimatländern tun.
Bezüglich der Positionen 31.40.0700 Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen und Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte und Gemeinden)
und
31.80.1000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl. Koordination dieser Aufgaben
werden jeweils die Ausgaben nach Nr. 12-18 auf 10% der vorgesehenen Summe reduziert.
Begründung:
Nach Artikel 16a Grundgesetz Absatz 2 kann kein Asyl beantragen wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Es ist anzunehmen, dass mindestens 90 % der sogenannten Flüchtlinge in Schriesheim über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind. Demzufolge besteht kein Anspruch auf Asyl und auch keine Verpflichtung für Schriesheim diese Kosten zu tragen.
Die Ausgaben für die sogenannten Flüchtlinge sind deshalb auf 10 % des veranschlagten Wertes zu reduzieren.
Antrag 3: Keine Neueinstellungen in der Verwaltung und keine Höhergruppierungen.
Antrag 4: Keine Ausgaben mehr für irgendwelche „Energiewendeprojekte“, wer dies für sinnvoll hält, kann dies gerne auf eigenen Kosten auf seinem Dach verwirklichen.