wir nehmen hier noch einmal Stellung zur Gemeinderatssitzung vom 25.09. 2019 über die Sanierung des Kurpfalzgymnasiums. Zunächst einmal eine grundsätzliche Betrachtung. Die Stadt Schriesheim hat seit 30 Jahren Schulden. Im Moment sind es etwa 8 Mill. € für die Stadt selbst und nochmal etwa 11 Mill. für die Eigenbetriebe für Wasser, Abwasser.
Gleichzeitig wurde ein gewaltiger Instandhaltungsrückstau für Liegenschaften wie das Kurpfalzgymnasium in Höhe von mindestens 21,5 Millionen aufgebaut. Zu erwartende Preissteigerungen sind dabei noch nicht eingerechnet.
Schriesheim steht hier nicht alleine. Sehr viele Kommunen sind verschuldet, bundesweit mit gigantischen 120 Milliarden Euro.
Dies lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass etwas in unserem Staat grundsätzlich nicht stimmen kann.
In naher Zukunft kommen neue Belastungen durch die weitergehende illegale Zuwanderung, durch die Energiewende und, ganz aktuell, die Verkehrswende auf uns zu.
Durch die industriefeindliche Politik der gegenwärtigen Regierung muss man davon ausgehen, dass die kommende Rezession viele Arbeitsplätze kosten wird und damit die Einnahmen der Kommunen sinken.
Zurück zur Schulsanierung!
Fakt ist, dass das Gymnasium für einen ordentlichen Schulbetrieb saniert werden muss.
Die Alternative, diese Maßnahmen zeitlich zu strecken, hätte bedeutet, dass die Förderung in Höhe von 8 Mill. € verloren geht und dass es eine Baustelle über ca. 10 Jahre geben würde.
Im Gegenzug aber könnte man das Geld für die Interimsbauten sparen.
Die Stadtverwaltung hat, gegenüber früheren Verlautbarungen erklärt, dass zur Finanzierung der Sanierung, nun kein Neubaugebiet mehr notwendig sei. Diesem, stehen wir ja auch grundsätzlich kritisch gegenüber. Neu war auch, dass zunächst die wichtigsten Gewerke ausgeschrieben werden, um nicht Gefahr zu laufen, den Kostenrahmen, der nun bei 21,5 Mill. gedeckelt ist, zu überschreiten.
Wir als AfD haben deshalb der Sanierung unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt:
– Die Bausumme von 21,5 Millionen wird nicht überschritten. Danach erfolgen weitere Sanierungen nur, wenn dies der Haushalt wieder zulässt und die anderen Bauvorhaben nicht vernachlässigt werden.
– Es werden zunächst die wichtigsten Gewerke in Höhe von 70% der gedeckelten Baukosten ausgeschrieben.
– Die Finanzierung muss auch ohne neues Baugebiet gesichert sein.
Wir denken, dass die Entscheidung für die Sanierung unter den gebotenen Umständen die beste Entscheidung für Schriesheim ist. Es muss aber in Erinnerung bleiben, dass die Finanzlage extrem angespannt ist und bleiben wird.
Für die AfD Schriesheim,
Stadtrat Thomas Kröber