Obwohl ich an der Sitzung nicht teilnehmen konnte möchte ich mich doch zu einzelnen Tagesordnungspunkten äußern.
TOP 2: Es ist ein erfreulicher Rückgang der Kriminalität im Jahr 2020 zu verzeichnen, der sich allerdings aus den Coronamaßnahmen der Regierung und den daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens ergibt.
TOP 5: Die Stadt Schriesheim konnte trotz mehrerer Anfragen von mir bisher nicht belegen, dass sich die Flüchtlinge legal in Schriesheim aufhalten. Aufgrund der geltenden Rechtslage (Aufenthaltsgesetz) ist davon auszugehen, dass sich ca. 90 % der Flüchtlinge illegal im Land aufhalten. Für die Integration von Illegalen darf es natürlich keine weitere Stelle zu Integration auf Steuerzahlerkosten geben auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage in Schriesheim.