Neben der Einbringung des Haushaltes 2021 gab es noch einige interessante Tagesordnungspunkte.
Noch kurz zum Haushalt. Dieser wurde von Herrn Arras vorgestellt. Die Schulden werden in den nächsten Jahren rasant steigen. Dies liegt daran, dass nun ein Instanthaltungstau, der in den letzten Jahrzehnten entstanden ist angegangen werden soll. In 10 Jahren werden die Schulden dann bei 30 Mio. € liegen. Dabei sind eventuelle Erlöse aus ein Neubaugebiet nicht eingerechnet, allerdings auch nicht die Ausgaben für ein neues Feuerwehrhaus.
Bei den prognostizierten Einnahmen vertraut die Verwaltung der Steuerschätzung, die davon ausgeht, dass ab 2022 die Wirtschaft wieder wie vor Corona läuft.
Ich halte diese Zukunftsplanung für viel zu optimistisch. Nach den letzten Äußerungen der Bundesregierung muss man viel mehr davon ausgehen, dass die Coronamaßnahmen weiterhin ohne wissenschaftliche Begründung ohne erkennbares Ende weitergeführt werden sollen. Die Verwaltung und die anderen Stadträte wollten auch nicht über den Haushalt diskutieren. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung im März vorgesehen.
Bei der Zukunftsplanung für die Kindergärten ist sich der Gemeinderat einig, den nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten in der Mannheimer Str. in die Conradstr. zu verlegen. Ob der bestehende Kindergarten in den Containergebäuden welcher sich schon in Conradstr. befindet in Zukunft noch gebraucht wird, blieb offen. Falls ja, wird für diesen in den nächsten Jahren ein Standort gesucht, über den noch Uneinigkeit herrscht.
Die Entscheidung über die Nutzung des Mitteilungsblattes und der öffentlichen Räume im Bürgermeisterwahlkampf durch Parteien und Einzelbewerber wurde vertagt, nachdem der Mannheimer Morgen tags zuvor interveniert hatte, weil die „Presse“ dort gerne Veranstaltungen mit den Kandidaten durchführen möchte.
Ich bin dafür, dass alle Bewerber die gleichen Chancen erhalten, also genauso oft im Mitteilungsblatt inserieren dürfen. Ich bin auch dafür, mehrere, und nicht nur eine wie von der Verwaltung vorgesehen, Vorstellungsveranstaltungen für die Kandidaten durchzuführen und zwar von einem neutralen Veranstalter und nicht von der „Presse“.