Wie üblich wurde von der Verwaltung zu Beginn der Sitzung wieder über den Corona-status in Schriesheim und in Rhein-Neckar berichtet.
Dabei wurde berichtet, dass in der gesamten Coronazeit insgesamt neun Menschen mit oder an Corona gestorben sind.
In wieviel Fällen Corona wirklich die tatsächliche Todesursache war blieb unklar.
Die wichtigsten Themen:
Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für Schriesheim und Nahversorgungskonzept für Altenbach:
Als Ziel wird in dem Konzept folgendes ausgegeben:
„Ziel der Erstellung des praxisorientierten Einzelhandelskonzeptes Schriesheim ist es, auf Basis belastbarer & aktualisierter Bestands- und Prognosedaten die Ziele und Standorte der künftigen Einzelhandels- und Nahversorgungsentwicklung insgesamt festzulegen (Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept). Dazu sind entsprechende planungsrechtliche Instrumente (v.a. Zielsystem, begründete Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches, kommunale Sortimentsliste, Standortkonzept) fortzuschreiben. Zudem soll ein funktionsräumliches Entwicklungskonzept für die Innenstadt erstellt werden und damit konkrete Besuchsgründe für die Innenstadt definiert werden. Im Zuge des Nahversorgungskonzeptes sollen zukunftsfeste Nahversorgungslagen für das gesamte Stadtgebiet definiert und realistische Betriebsmodelle für eine möglichst wohnortnahe Grundversorgung aufgezeigt werden.“
Als zentrale Empfehlungen zur Innenstadtentwicklung werden folgende Punkte genannt:
A. Konzentration auf zentrale Einzelhandelslagen
B. Stärkung klarer Achsen (und damit von Wegeverbindungen)
C. Schaffung von zusätzlichen Anziehungspunkt mit Aufenthaltsqualität als zusätzliche Frequenzbringer
Das ausgearbeitete Konzept erscheint geeignet die Ziele zu erreichen, weshalb ich zugestimmt habe.
Mitteilungsblatt:
Um das Mitteilungsblatt hat es in der letzten Zeit viel Aufregung in Schriesheim gegeben, da die Stadtverwaltung, auf Anweisung von Bürgermeister Höfer, die Richtlinien von 2016, die damals vom Gemeinderat beschlossen wurden, missachtet und Meinungsäußerungen unterbunden hat. Dabei wurden aber nicht alle Parteien, Vereine und Kirchen gleichbehandelt.
In der Sitzung hat sich Herr Höfer zunächst auf die rechtliche Lage berufen, die angeblich ein dringendes Handeln erfordert hätte. Dabei blieb er stark im Allgemeinen und konnte nicht darlegen, welche Gerichtsentscheidungen dann nun tatsächlich sein Handeln rechtfertigen würden, zumal von Seiten der Presse nicht die geringste Absicht besteht gegen das Mitteilungsblatt vorzugehen. Im Verlauf der Diskussion wurde klar, dass keine politische Kraft im Gemeinderat den Weg Höfers mitgehen will, wobei man von einigen schon vermuten kann am Ende einem (faulen) Kompromiss zuzustimmen.
Am Ende der Diskussion gab Bürgermeister Höfer unumwunden zu, dass es ihm ausschließlich darum geht, Meinungsäußerungen zu unterbinden, die er selbst als „rechtsnationalistisch“ empfindet zu unterbinden. Gegen Meinungen, die seiner eigenen entsprechen hat, er offensichtlich nichts einzuwenden.
Mit der Meinungsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz scheint Herr Höfer so seine Probleme zu haben.
Letztendlich wurde kein Beschluss hergestellt.
Neueinstellungen im sozialen und pädagogischen Bereich:
Ich sehe Neueinstellungen aufgrund der Finanzlage in Schriesheim und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sehr kritisch. Ich bin außerdem dagegen, den sozialen Bereich noch weiter auszudehnen. Der Weg in eine Gesellschaft in der ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil gepflegt und umhegt wird und dies von einer immer kleiner werdenden produktiven Schicht bezahlt werden muss, kann nicht der Richtige sein.
Soziale Leistungen nur dann, wenn sie auch gerechtfertigt sind, ansonsten sollte wieder die Selbstverantwortung oberstes Gebot sein.