Wie in letzte Zeit üblich wurde von der Verwaltung zu Beginn der Sitzung wieder über den Corona-Status in Schriesheim und in Rhein-Neckar berichtet.
Wie glaubwürdig diese Zahlen sind, die im Wesentlichen auf den PCR-Tests beruhen, darf jeder selbst für sich beurteilen. Siehe hierzu https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wiener-urteil-im-wortlaut-pcr-test-als-diagnostik-nicht-geeignet-antigentests-ohne-symptome-hochfehlerhaft-a3483619.html
Die aus meiner Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkte waren die Bebauung Gärtnergelände, Neubau Kindergarten Kunterbunt, der Haushalt für 2021, das evangelische Gemeindehaus in Altenbach und die Initiative „Seebrücke“.
Die Entscheidung zur Bebauung des Gärtnergeländes wurde vertragt, da man im Gremium noch Klärungsbedarf sieht und zu der allgemeinen Auffassung gelangt ist, dass die Bürger bisher nicht ausreichend in die Planungen mit einbezogen wurde. Deshalb soll nun noch eine weitere Bürgerversammlung stattfinden. Allgemeiner Tenor war es auch, die Anzahl der Stellplätze etwas höher anzusetzen, die Anzahl der Wohneinheiten zu verringern und die Bebauung nicht zu wuchtig werden zu lassen. Ich teile diese Auffassung, vor allem ist es mir wichtig, die Bürger einzubinden.
Bezüglich des Neubaues des Kindergartens Kunterbunt, welcher nicht mehr saniert werden kann wurde zunächst ein Antrag durch die Freien Wähler gestellt, die Entscheidung zu vertagen bis noch Fragen bezüglich des Vergabeverfahrens geklärt sind. Ein Großteil der Fraktionen war zunächst für die Vertagung. Im Verlauf der Debatte konnten aber anscheinend von Herr Thiele, als eingeladenen Sachverständigen, die wesentlichen Punkte geklärt werden, so das am Ende doch dem Antrag der Verwaltung zugestimmt wurde. Damit ist der Startschuss für den Neubau des Kindergartens, der mit einem Planungswettbewerb eingeleitet wird, in der Conradstraße gefallen.
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Entwurf des Haushaltes, wie von der Kämmerei geplant, angenommen.
Die Anträge verschiedener Fraktionen „Carsharing in Altenbach“, „Mathaisemarktkonzept“ und „Fahrradbügel“ wurden ebenfalls angenommen. Der Antrag der SPD für eine mobile Abholstation wurde abgelehnt, ebenso wie meine Anträge.
All meine Warnungen vor den unsicheren politischen und Wirtschaftlichen Unsicherheiten, sowie meine Vorschläge zu Kostenreduktion wurden in den Wind geschlagen.
Der Großteil der Fraktionen tut so, als ob es die schweren Verwerfungen durch die Regierungsmaßnahmen gar nicht geben würde.
Nur die FDP lässt einen gewissen Willen zur finanziellen Vorsicht erkennen, was sich allerdings nicht im Abstimmungsverhalten niederschlägt.
Letztendlich haben alle Fraktionen, sowie die BgS dem Haushalt zugestimmt, während ich diesen abgelehnt habe.
Gerade im Hinblick auf einer weiter zunehmenden Verschuldung von Schätzungsweise 35 Mio € bis zum Jahre 2030 und der unklaren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung kann ich das Verhalten der anderen Fraktionen und der Verwaltung nicht nachvollziehen, bin mir aber sicher, dass diese die volle politische und rechtliche Verantwortung übernehmen werden.
Betreffend den Umbau des evangelischen Gemeindehauses in Altenbach, hat die Fraktion der freien Wähler die nicht ausrechende Information des Gremiums durch die Verwaltung bemängelt. Insbesondere ging es um den Mietvertrag den Die Stadt Schriesheim mit der evangelischen Gemeinde geschlossen hat. Auch ich hatte im Vorfeld diesen Mietvertrag angefordert und nicht bekommen. Ich empfinde es als Ungeheuerlichkeit, das hier gewählten Volksvertretern Informationen vorenthalten werden, in Zukunft werde ich alle Anträge ablehnen, wenn von Seiten der Verwaltung nicht ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Zu dem Thema muss noch gesagt werden, dass die Stadt der evangelischen Gemeinde kürzlich erst 44.000 € für nicht gebaute Stellplätze erlassen hat und nun den Umbau der angemieteten Räume selbst bezahlt. Und dass alles vor dem Hintergrund, dass die Evangelische Kirche über enorme Grundvermögen verfügt.
Ich kann also nicht nachvollziehen, dass die Kirche noch zusätzlich mit dem Geld der Bürger gesponsert wird. Auch über die Höhe des Mietszinses haben die Stadträte nichts erfahren.
Abschließend noch einige Worte zum Antrag „Seebrücke, sichere Häfen“.
Dieser Antrag wurde von einer Bürgergruppierung gestellt (mit dabei die Stadträtin Tuncer und die evangelische Kirche) und vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich finde es prinzipiell gut, dass Bürgergruppen Anträge stellen können, nur hat sich auf mehrfache Nachfragen beim Bürgermeister gezeigt, dass er dies nur bei Anliegen tun will, die er selbst gut findet.
Dies ist eine grobe Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgergruppen in Schriesheim.
Leider muss man immer mehr sagen, dass es in Schriesheim doch nur eine Fassadendemokratie, wie auch im gesamten Land gibt.
Zum Antrag selbst habe ich darauf hingewiesen, dass Schriesheim nicht für die ganze Welt zuständig ist und das diejenigen, die meinen Menschen aus aller Welt helfen zu müssen, dies doch bitte auf eigene Kosten und in den betreffenden Ländern tun sollen und nicht die Bürger von Schriesheim mit den Kosten und Folgen der größtenteils illegalen Einwanderung belasten mögen.
Dies haben die Antragsteller und die Antragbefürworter ganz offensichtlich nicht getan und haben dies auch nicht vor.
Herr Höfer meint Schriesheim wäre für alle Menschen auf der Welt zuständig, ganz unabhängig davon ob diese legal oder illegal hier sind.
Eine entsprechende Anfrage von mir zum rechtlichen Status der schon vorhandenen Flüchtlinge in Schriesheim wurde bis heute nicht beantwortet.
Insgesamt wurde der Antrag mit einer Mehrheit angenommen, wobei alle Fraktionen und die BgS mit Bildern aus dem Fernsehen argumentiert haben.
Ich habe den Antrag selbstverständlich abgelehnt und finde es befremdlich, das in Gemeinderat Schriesheim offensichtlich Entscheidungen ausschließlich nach ausgewählten Bildern im öffentlichen Fernsehen getroffen werden.