Autor: Thomas Kröber
Am 18.11.2020 wurde vom Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte verleiht. Deshalb wird es zu Recht auch Ermächtigungsgesetz genannt.
Zeitgleich fand am Brandenburger Tor eine Demo gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes statt.
Als Demokrat, dem die Grundrechte, das Herzstück unserer Demokratie wichtig sind, habe ich selbstverständlich an dieser Demonstration teilgenommen.
In meiner Begleitschaft fand sich ein Rechtsanwalt, dem vor einigen Monaten das ganze Ausmaß der ständigen Rechtsverletzungen der Regierung Merkel bewusst wurde, und zwei Christen, die zum ersten Mal auf einer Demo waren.
Wir kamen gegen 11:00 Uhr an und es befand sich schon eine große Menschenmenge vor Ort die sich auf der Westseite des Brandenburger Tores und der Straße des 17. Juni befand. Es war die übliche Mischung anzutreffen, wie ich sie schon auf der Demo vom 29. August kennengelernt hatte. Normale Bürger, Friedensbewegte, Spirituell angehauchte, Linke, Rechte und viele Christen. Die Stimmung war völlig entspannt und friedlich. Nachdem wir uns etwas umgesehen hatten, gingen wir über das Holocaustdenkmal auf die andere Seite des Brandenburger Tores. Hier waren kaum Demonstranten zu sehen, dafür mehr Polizei. Auch hier war die Stimmung völlig entspannt. An einem Kiosk holten wir uns einen Kaffee.
Nun zog es uns wieder zurück auf die andere Seite wobei wir den gleichen Weg zurück nahmen.
Als wir uns wieder der Straße des 17. Juni von Süden her näherten, hatte sich die Stimmung verändert. Es waren Pfiffe zu hören, und es war bald klar warum. Aus zwei Wasserwerfern wurden die Demonstranten besprüht. Da wir weiter weg waren, war nicht klar was dafür der Auslöser war.
Die Stimmung unter den Demonstranten selbst war weiter absolut friedlich. Wir hielten uns hier eine zeitlang auf, trafen noch auf bekannte Leute und sahen auch am anderen Ende, Richtung Friedenssäule zwei einsatzbereite Wasserwerfer.
Um ca. 15:00 Uhr machte die Staatsmacht ernst: Von beiden Seiten rückten nun die Wasserwerfer gegen die friedlichen Demonstranten vor um diese von der Straße zu drängen und zu vertreiben. Es gab keine Ansagen von der Polizei, die das Verhalten erklären würden. Es war völlig unklar, warum hier geräumt wurde. Erst später erfuhren wir, dass die Demo angeblich ab 13:00 Uhr von Seiten der Polizei willkürlich für beendet erklärt worden war.
Nur was nützt dies, wenn die Betroffenen nichts davon erfahren?
Viele wichen auf den nahen Park aus, so auch wir. Als die Wasserwerfer immer bedrohlich näher kamen, entschlossen wir uns schließlich zu gehen.
Fazit: Hier wurden ohne Grund friedliche Demonstranten brutal vertrieben. Die Staatsgewalt wollte ein Exempel statuieren und die Bürger einschüchtern. Diese Einschüchterung ist mit Sicherheit nicht gelungen, und die Polizei hat sich viele Sympathien verscherzt.
Noch ein Wort zur Regierung Merkel:
Der Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen, den Bürgern die ungehinderte Ausübung Ihrer Grundrechte zu ermöglichen. Eine Regierung, die genau das Gegenteil macht, nämlich diese Grundrechte ohne zwingenden Grund einschränkt, hat moralisch bereits abgedankt. Ein Parlament, das sich selbst entmachtet, ebenfalls. Der Sturz von Merkel und Ihrer Handlanger ist nicht mehr fern.