Veröffentlicht am

Anfrage zu Notfallplänen

Sehr geehrter Herr Oeldorf,

durch die Energiepolitik der Bundesregierung besteht die konkrete Gefahr von längerfristigen Stromausfällen.

Gibt es einen von der Stadtverwaltung Schriesheim erstellten Notfallplan oder andere Notfallpläne, die im Falle eines Stromausfalles unter anderem folgendes sicherstellen:

-Aufrechterhaltung der Wasserversorgung
-Aufrechterhaltung der Telekommunikation, (Telefonnetz, Breitband, Mobilfunknetz)
-Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (Polizei, Feuerwehr)
-Aufenthaltsräume für Einwohner, die aufgrund des Stromausfalles nicht mehr heizen können (Ölheizungen, Wärmepumpen)
-Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung, insbesondere bei Notfällen
-Aufrechterhaltung der Lieferketten um die Einwohner mit Lebensmitteln zu versorgen
usw.

Gibt es von Seiten der Stadt Empfehlungen wie sich die Einwohner im Falle eines Stromausfalles, bzw. in der Vorbereitung auf einen solchen Fall, verhalten sollen?

Für eine baldige Antwort bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kröber

Veröffentlicht am

Anfrage zum Mitteilungsblatt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
auf meine schriftlichen Anfragen vom 07.08.2021 bzw. 03.09.2021 habe ich bis heute leider keine Antwort bekommen. Ich weise darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung vom 20.07.2016 Anfragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten sind. Nachfolgend noch einmal die Fragen.

Fragen vom 07.08.2021:

zu dem Schreiben, welches die Verwaltung bezüglich des Mitteilungsblattes herausgegeben hat, ergeben sich zahlreiche Fragen:

1. Warum soll die „rechtskonforme Veröffentlichungspraxis“ gerade jetzt umgesetzt werden?

„Anfrage zum Mitteilungsblatt“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Anfrage zu Flüchtlingen

Anfrage nach § 24 Abs. 4 Gemeindeordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Höfer,

ich bitte Sie hiermit auf Basis der im Betreff genannten Rechtsgrundlage um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

(1) wieviel Flüchtlinge sind seit dem 01.01.2015 nach Schriesheim gekommen?

(2) wieviele Flüchtlinge sind aktuell in Schriesheim wohnhaft (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Alter und Unterbringungsart)

(3) wieviele Personen sind durch Regelungen des Familiennachzugs nach Schriesheim gekommen und wohnen aktuell in Schriesheim (bitte aufgelistet nach Jahr des Zuzugs)

(4) wieviele Personen in Schriesheim sind endgültig ausreisepflichtig (bitte aufschlüsseln nach Nationalität)? Was ist die Rechtsgrundlage dafür, diesen Personen weiter Unterstützung zu gewähren?

„Anfrage zu Flüchtlingen“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Anfrage zur Wiederaufnahme des Unterrichtes an den Schulen und zur Öffnung der Kindergärten

Anmerkung: Diese Anfrage wurde am 19.05.2020 an die Stadtverwaltung gestellt. Die Stadtverwaltung weigert sich allerdings diese Fragen zu beantworten. Allgemein spricht man in der Stadtverwaltung gerne von Transparenz und Information der Bürger. Bei bestimmten Themen scheinen dies aber leere Worte zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte darum, mir folgende Fragen zu beantworten.

  1. Wann genau wird der reguläre Schulbetrieb für alle Schüler mit der vollen Unterrichtszeit in Schriesheim wiederaufgenommen?
  2. Welche tatsächlichen Gründe liegen vor, warum im Moment kein regulärer Unterricht stattfindet? Gibt es wissenschaftliche Beweise, dass die Corona-Pandemie über das Ausmaß einer herkömmlichen Grippe hinausgeht? Gibt es wissenschaftliche Beweise dafür, dass für Kinder eine besondere Gefahr besteht, die über das übliche Krankheitsgeschehen einer Grippewelle hinausgeht. Gibt es weiter Beweise dafür, dass Abstandsregelungen und weitere Hygienemaßnahmen einen signifikanten Einfluss auf die Ansteckungsgefahr haben? Wurde eine wissenschaftliche Analyse über den Schaden, der durch die Aussetzung des Unterrichtes entsteht, erstellt? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse dieser Analyse?
  3. Ist es richtig, dass Kinder mit Migrationshintergrund bevorzugt wieder unterrichtet werden sollen, und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
  4. Ist Ihnen bekannt, ob an der Schlossschule in Ilvesheim bereits wieder unterrichtet wird?