Kategorie: Beiträge

Sehr geehrte Leser,
nachfolgend mein Schreiben an den Bürgermeister und die Stadtratskollegen bezüglich der Vorgänge bei der Debatte um den Haushalt 2022. Erwartungsgemäß habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen,

ich möchte noch einmal auf die folgenden Vorgänge bei der letzten Gemeinderatssitzung am 23.03.2022 kommen.

Zum einen verließen einige Gemeinderäte den Raum während meiner Rede zu Haushalt und zum andern wurde meine Rede durch Zwischenrufe gestört.

Ich denke es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich eine Rede eines gewählten Volksvertreters anzuhören, auch wenn man mit dem Inhalt vielleicht nicht einverstanden ist. Soviel demokratische Reife sollte auch in Schriesheim vorhanden sein!

„Schreiben an die Stadtratskollegen“ weiterlesen

In der Angelegenheit habe ich folgenden Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat geschrieben. Ich bin auf die Antwort gespannt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen,

ich möchte mich hier zur diskutierten Umbenennung der Hans-Pfitzner-Straße äußern.

Ohne zunächst näher auf die Person einzugehen, stellt sich doch wohl die grundsätzliche Frage.

Wollen wir nun in Schriesheim jede Person, nach der eine Straße benannt wurde daraufhin durchleuchten, ob diese den heutigen zeitgeistlichen Moralvorstellungen genügt oder nicht?

Will man dann bei einer Aufführung des „Käthchens von Heilbronn“ zukünftig auf die Musik von Pfitzner verzichten?

Denn, wenn nun über Hans Pfitzner diskutiert wird, dann muss man das ehrlicherweise auch bei allen anderen Straßennamen, welche nach einer Person benannt sind, tun.

Und dabei kann man auch nicht den Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus verengen. Luther z. B. wird auch Antisemitismus nachgesagt, und er hat sich dafür ausgesprochen, aufständische Bauern, die ihre Freiheitsrechte erlangen wollten, wie „tolle Hunde“ zu erschlagen.

„Hans-Pfitzner-Straße“ weiterlesen

Sehr geehrte Leser,

es tut sich was in Deutschland. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen Coronamaßnahmen der Regierung und eine drohende Impfpflicht zu protestieren. Ganz egal, ob man nun die Maßnahmen in dieser Form für notwendig, wirksam und verhältnismäßig findet oder eben auch nicht, so ist doch das Demonstrationsrecht als tragende Säule unserer Demokratie nicht verhandelbar. Und erst recht kann niemand es verbieten, wenn Menschen spazieren gehen.

„Schriesheim wacht auf“ weiterlesen

Nachdem Fragen zum Mitteilungsblatt über Monate von der Stadtverwaltung nicht beantwortet wurden, sah ich mich gezwungen, gegen den entsprechenden Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.
Die Antwort von Bürgermeister Höfer steht noch aus.

„Dienstaufsichtsbeschwerde“ weiterlesen

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde im Auftrag der Firma Ruheforst ein Gutachten erstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass der mögliche zukünftige Betreiber den Gutachter bestellt hat, es sich offensichtlich nicht um einen Gutachter nach der Bodenschutzverordnung handelt und auch unklar ist wer die Proben genommen hat, bestehen auch aufgrund der gefunden Werte und der Anzahl der Proben erhebliche Zweifel, dass das Gelände zum Betrieb eines Bestattungswaldes geeignet ist.

Die beste Lösung wäre sicherlich einen zugelassenen, neutralen Gutachter mit der Erstellung eines umfangreichen und aussagekräftigen Gutachtens zu beauftragen.

Einen Entsprechenden Vorschlag werde ich der Verwaltung und den Fraktionen sowie der BgS machen.

Nachfolgend der Schriftverkehr zwischen mir und der Verwaltung. Eine Reaktion der Verwaltung und der Gemeinderatskollegen ist bisher nicht erfolgt.

Es ist verwunderlich, dass sich gerade die Fraktionen von CDU und freien Wähler, die mehrheitlich gegen den Bestattungswald waren, offensichtlich nicht mehr für das Thema interessieren.

„Neues zum Bestattungswald“ weiterlesen

Nachdem der Bestattungswald mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde, mit einer Dienstleistungsfirma (Ruheforst) ein Vertrag geschlossen und eine Satzung erstellt wurde, geht es nun daran den Bestattungswald auch zu genehmigen.

Ein Aspekt, warum ich den Bestattungswald abgelehnt habe, waren Naturschutzgründe. Dieses spielt nun auch im Genehmigungsverfahren eine große Rolle. Es geht um die Frage, ob die Schwermetalle, die sich in der Asche der Verstorbenen befinden, negative Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden haben.

Dazu gibt es ein allgemeines Gutachten des Umweltbundesamtes, das sich genau mit diesen Fragen intensiv beschäftigt.

Diese Gefahr besteht durchaus, so dass die Errichtung eines Bestattungswaldes nur bei bestimmten Bodenverhältnissen empfohlen wird. Konkret sollte der pH-Wert des Bodens im Bereich von 4 – 6,5 liegen, der Bestattungshorizont muss mindestens einen Meter über dem höchsten Grundwasserstand liegen, und ein Bodengutachten zur Bestimmung der Schwermetallvorbelastung sollte erstellt werden.

Diese Empfehlungen gelten übrigens auch für Friedhöfe, sofern dort ebenfalls biologisch abbaubare Urnen verwendet werden.

Ferner wäre auch zu prüfen, ob im steinigen Boden des Schriesheimer Waldes überhaupt in ausreichender Zahl Urnen vergraben werden können.

Eine weitere wichtige Frage ist, ob es für den Vertragsabschluss mit einem Dienstleister einer Ausschreibung bedarf. Dies hat bisher noch nicht stattgefunden.

Man darf gespannt sein, wie sich der Sachstand weiterentwickelt und ob am Ende der Bestattungswald überhaupt realisiert wird.

Für den Schriesheimer Wald wäre es besser, wenn er im besten Sinn in Ruhe gelassen wird.

Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses Gärtner an der B3 soll ein Pflegeheim errichtet werden, in dem auch betreutes Wohnen angeboten wird.

Im Vorfeld fand ein Architekturwettbewerb statt. In einer Jurysitzung hat sich diese für den Entwurf des Büros SWS-Architekten ausgesprochen, welcher auch auch von der AfD favorisiert wird.

Die Online-Informationsveranstaltung wurde gut geplant und durchgeführt.

Zunächst wurde der bisherige Ablauf nochmal kurz vorgestellt und auf die einzelnen Entwürfe des Wettbewerbes eingegangen, jedoch mit einem eindeutigen Schwerpunkt des Entwurfes der SWS-Architekten.

Mit ca. 100 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht. Nach der Vorstellung des Projektes könnten die Teilnehmer Fragen stellen, von denen einige beantwortet wurden. Aus meiner Sicht war die Beantwortungszeit zu kurz, das hätte gern noch eine halbe Stunde länger gehen dürfen. Insgesamt hat die Veranstaltung ca. 1,5 Stunden gedauert.

Ich hatte folgende Frage zum favorisierten Entwurf gestellt, die leider nicht beantwortet wurde. Nicht beantwortete Fragen sollen im Nachgang noch beantwortet werden.

Frage: Wieviel Einheiten ergeben sich, wenn auf das Gebäude an der Heinrich von Kleiststr. Verzichtet wird und dafür das nördliche Gebäude nach Westen verlängert wird und insgesamt alle Gebäude nach Westen verschoben werden um den Abstand zur B3 zu vergrößern. Bei jeweils max. 4 Geschossen und alle obersten Geschosse zurückgesetzt.

Grundsätzlich sind mir bei dem Projekt folgende Punkte wichtig:

Die Anzahl der Stellplätze sollte nicht verringert werden.

Die Höhe der Gebäude sollte nicht über die Gebäude am Bahnhof hinausragen.

Zufahrt kann wohl nur über B3 erfolgen.

Keine weiteren Wohngebäude auf dem Gelände.

Aus den vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 ergibt sich folgendes:

Der Ergebnishaushalt weist für die nächsten Jahre eine durchschnittliche jährliche Tilgung von ca. 1,6 Mio. € aus.

Gleichzeitig sind jährliche Kreditaufnahmen von durchschnittlich 5,4 Mio. € geplant.

Der Schuldenstand der Stadt Schriesheim wird sich von derzeit 12,8 Mio. € bis 2024 auf 28 Mio. € erhöhen.

Das bedeutet, dass Schriesheim ganz massiv mehr Geld ausgibt, als es einnimmt und sich der Schuldenstand um ca. 3,8 Mio. € pro Jahr erhöht.

Ob sich die Einnahmeseite so günstig entwickelt, wie von der Verwaltung dargestellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Die Steuerschätzung, auf die sich Herr Arras beruft sind zu optimistisch, da diese ab 2022 wieder von normalen Steuereinnahmen wie vor Corona ausgehen.

„Anträge zum Haushalt 2021“ weiterlesen