Autor: Dieter Krieger
Nach mehrtägigen, zähen Verhandlungen haben sich am 21. Juli 2020 die EU-Staats- und Regierungschefs über den „Corona-Wiederaufbaufonds“ und den mehrjährigen Finanzplan geeinigt.
Es wird teuer für Deutschland. L’Allemagne payera! Deutschland wird zahlen.
Die Hauptlast soll Deutschland tragen. Dies stand von vornherein fest.
Mit 750 Millionen Euro will die EU die Pleitestaaten des „Club Med“ retten, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sein sollen. Sie waren eigentlich vorher schon pleite.
Merkel und Macron hatten ursprünglich vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau- fonds als direkte Zuschüsse an Mitgliedsländer zu verteilen, die besonders unter der Pandemie leiden. Die „sparsamen Fünf“, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland, wehrten sich dagegen. Die Höhe der direkten Zuschüsse wurde auf 390 Milliarden Euro herunterverhandelt und als großer Erfolg verkauft.
Spanien, Italien, Polen und Griechenland sind mit Abstand die größten Profiteure.
Ihre Freude dürfte grenzenlos sein. Auch die Briten dürften sich spätesten jetzt alle über ihren rechtzeitigen Brexit freuen.
Die Balkanstaaten und die Visegrad-Rebellen werden ebenfalls gut bedacht, aber letztere nur, sofern sie parieren.
Die baltischen Staaten dürfen sich auch freuen.
Die kleinen nordischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland haben keinen Grund zur Freude, denn sie werden überproportional geschröpft.
Die Grande Nation von Macron hält sich vornehm zurück mit ihrer Spendenbereitschaft.
Die Wirtschaftsleistung Frankreichs liegt bei 70% der von Deutschland, ihr Anteil an den Zuschüssen liegt allerdings bei gerade einmal 39 % im Vergleich zu dem Beitrag Deutschlands.
Die Hauptlast soll Deutschland tragen. Der deutsche Michel ahnt noch nicht, was auf ihn zukommt.
133 Milliarden entsprechen fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts.
Deutschland wird zahlen!
Von den direkten Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden soll Deutschland mehr als ein Drittel spendieren, rund 133 Milliarden Euro. 360 Milliarden Euro sollen als Kredite an bedürftige Staaten weitergereicht werden. Erstmals in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Mit den frischen Milliarden soll der Moloch EU gerettet werden. Das Schreckgespenst einer Schulden- und Haftungsunion wird Wirklichkeit.
Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Auch davon trägt Deutschland den Löwenanteil.
Hier zum Vergleich die einschlägigen Zahlen aus dem Jahr 2018:
Deutschland war schon immer der Zahlmeister. Polen war 2018 mit 12,3 Milliarden der größte Nettoempfänger. Über den Wiederaufbaufonds erhält Polen nun weitere 36 Milliarden. Großbritannien ist mit dem Brexit als zweitgrößter Nettozahler ausgefallen. Die Briten können sich glücklich schätzen. Die Lücke muss Deutschland alleine füllen. Der deutsche Beitrag steigt um 10 auf rund 40 Milliarden brutto.
Macron hatte schon seit langem eine Fiskal- und Sozialunion gefordert. Auf seiner Wunschliste steht auch ein EU-Finanzministerium mit eigenem Haushalt. Dieses Ziel hat er so gut wie erreicht. Damit wird Deutschland die maroden Sozialsysteme Frankreichs und der Südländer mitfinanzieren.
Das große Experiment einer einheitlichen Währung steckt seit langem in einer Dauerkrise und ist zum Scheitern verurteilt. Die südlichen EU-Länder werden nur durch die Nullzinspolitik und „Rettungsschirme“ der EZB in der Euro-Zone gehalten. Die Zeche für diese Politik zahlen vor allem die deutschen Sparer. Sparguthaben bringen keine Zinsen, und Lebensversicherungen verlieren drastisch an Wert. Dies kommt einer schleichende Enteignung gleich.
Die Schuldenunion wird schon längst still und heimlich etabliert. Die EZB kauft Staatsanleihen, finanziert Staaten, verzögert und verschleppt deren Insolvenz und enteignet die Sparer durch ihre Nullzinspolitik. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Statut der EZB.
Die deutschen Target-2-Salden haben die schwindelerregende Höhe von 935 Milliarden erreicht. Allein Italien steht mit 517 Milliarden bei der Bundesbank in der Kreide. Die deutschen Steuerzahler haften für diesen zinslosen Überziehungskredit der Südländer.
L’Allemagne payera! Deutschland wird zahlen!
Mehr zu dazu in diesem Video: https://youtu.be/3Cha6KC_q1Q