Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten, zu denen als koloniale Überbleibsel auch einige Überseegebiete gehören. Sie hat insgesamt mehr als 500 Millionen Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt noch der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt, trotz stark rückläufiger Tendenz des Anteils der EU an der Weltwirtschaftsleistung.
Zurzeit steckt die EU in einer tiefen Krise. Spätestens seit dem Brexit-Votum der Briten ist die Krise für jeden offensichtlich. In vielen Ländern regt sich Widerstand gegen den EU-Zentralismus. Viele Regionen Europas fordern mehr Autonomie, manche sogar ihre Unabhängigkeit. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich gegen eine Zwangszuweisung von „Flüchtlingen“ und sollen nun mit Vertragsverfahren dafür bestraft werden.
Das große Experiment einer einheitlichen Währung steckt seit langem in einer Dauerkrise. Die südlichen EU-Länder werden nur durch die Nullzinspolitik und „Rettungsschirme“ der EZB in der Euro-Zone gehalten. Die Zeche für diese Politik zahlen vor allem die deutschen Sparer. Sparguthaben bringen keine Zinsen, und Lebensversicherungen verlieren an Wert. Dies ist eine schleichende Enteignung.
Lösungsansatz der EU: Noch mehr Zentralismus!
Als ihre Antwort auf die Probleme hat die EU-Kommission im März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlicht.
Zweck des Weißbuchs soll ein ergebnisoffener Dialog über die zukünftige Gestalt der EU sein, beschrieben in fünf verschiedenen Szenarien, die vom allumfassenden EU-Zentralstaat bis zu einem Rückbau der EU auf Kernfunktionen reichen.
Auch eine gemeinsame europäische Verteidigung wird angestrebt. Der Tenor ist allerdings alles andere als ergebnisoffen. Er lautet: „Mehr Europa“. Eine verstärkte Zentralisierung wird als der alleinige Weg aus der Krise betrachtet. Konkret werden ein „Ausbau der sozialen Dimension Europas“ und eine „Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion“ propagiert.
Bereits auf dem EU-Gipfel in Malta im Februar 2017 waren sich die Staats- und Regierungschefs einig. „Mehr Macht für die EU“ heißt die Devise. Darüber sind sich auch die deutschen Konsensparteien einig. Wozu dann dieses Weißbuch mit angeblich ergebnisoffenen Szenarien?
Auf dem Weg in die Schuldenunion
Als Antwort auf die Probleme und Herausforderungen durch die Globalisierung schlägt die EU-Kommission noch mehr Entmachtung der Nationalstaaten, noch mehr internationale Gremien und Handelsabkommen vor.
Mit einer EU-Sozialunion, wie sie auch vom französischen Präsidenten gefordert wird, mit EU-Arbeitslosenversicherung und EU-Krankenversicherung und dergleichen mehr, würde die EU zu einer Haftungsgemeinschaft und damit zu einer Transfer- und Schuldenunion. Deutschland und andere Geberländer würde dieses Vorhaben hunderte Milliarden Euro kosten.
Nach den Plänen der EU soll die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden. Geplant ist ein EU-Finanzministerium mit einem eigenen Haushalt. Macron hat dies im September 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne mit Nachdruck gefordert.
Die Schuldenunion ist teilweise schon längst still und heimlich etabliert. Die EZB kauft Staatsanleihen, finanziert Staaten, verzögert und verschleppt deren Insolvenz und enteignet die Sparer durch ihre Nullzinspolitik. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Statut der EZB.
Positionen der AfD
Die AfD fordert einen Rückbau der EU auf ihre Kernfunktionen. Eine Wiederherstellung der früheren EG vor dem Maastrichter Vertrag sollte angestrebt werden.
• Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss Soziales lokal und regional, allenfalls auf nationaler Ebene organisiert werden. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die überstaatlich geregelt werden müssen.
• Die Selbstermächtigung der EZB muss beendet und die illegalen Maßnahmen eingestellt werden. Keinesfalls darf die Schuldenunion weiter ausgebaut und nachträglich legalisiert werden, wie es inzwischen auch von Juncker, Macron und anderen unverhohlen gefordert wird.
• Eine verstärkte, europäische verteidigungspolitische Zusammenarbeit ist zu begrüßen, insbesondere aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Allerdings dürfen Entscheidungen über Militäreinsätze nur auf nationaler Ebene gefällt werden. Eine EU-Armee lehnt die AfD entschieden ab.
• Souveränitätsrechte dürfen nur vereinzelt an überstaatliche Institutionen abgetreten werden, und nur dann, wenn dies jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Der eigentliche Souverän ist und bleibt der Nationalstaat und dessen Staatsvolk.
• Das Experiment einer gemeinsamen Euro-Währung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung können nicht in das Korsett einer gemeinsamen Währung gezwängt werden. Dieses Experiment ist schon lange gescheitert. Es muss geordnet beendet werden.
- Januar 2018
Autor: Dieter Krieger dieter_ka@t-online.de