| 003 | Corona Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen hier: weitere Verteilung der Mittel für die Monate Mai und Juni 2020 Eltern sollen entlastet werden, Krippenplatz kostet ab 375 € Stellungnahme AfD: Hier zeigt sich ganz deutlich, welche verheerenden Auswirkungen die unbegründeten Coronamaßnahmen haben. Die Kinderbetreuung konnte nicht stattfinden und musste von den Eltern selbst getragen werden. Die zunächst erlassenen Gebühren werden die Eltern trotzdem zahlen. Nämlich über entsprechend Steuererhöhungen, da der jetzt gewährte Zuschuss vom Land irgendwann vom Steuerzahler und damit wieder von den Eltern zurückgeholt wird. Das Geld wir also nur im Kreis gedreht. Letztendlich werden die Eltern für eine „Leistung“ bezahlen, die sie nie erhalten haben. Ich sehe zwar, wie sich die Verwaltung bemüht, die Gelder gerecht zu verteilen aber ich sehe leider nicht, dass sich die Verwaltung dafür einsetzt die Coronamaßnahmen zu beenden. AfD: Enthaltung, alle anderen dafür |
| 004 | Vermietung städtischer Einrichtungen hier: Antrag der SPD auf Ergänzung der Mietverträge um den Paragraphen „Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde“ Stellungnahme AfD: In unserem Rechtsstaat durch das Strafgesetzbuch bestimmt, welche Äußerungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sich. Dazu gehören, Beleidigungen, üble Nachrede und Volksverhetzung. Die Gerichte entscheiden im konkreten Fall. Es ist also in keiner Weise notwendig und auch nicht zulässig in den Mietverträgen noch zusätzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzubauen. Zumal die im Antrag verwendeten Begriffe weder genau definiert sind, noch eine abschließende Aufzählung aufweisen. Man könnte doch auch noch antifeministisch, antimaskulistisch, antikatholisch oder antideutsch usw. anführen. Was soll eigentlich gesetzwidriges Gedankengut sein. Bei Parteiveranstaltungen, werden des Öfteren Gesetzesänderungen verlangt auch von der SPD. Die SPD ist auch dafür, die Verfassung zu ändern (Rasse), wäre dies auch verfassungswidriges Gedankengut? Wie sollte außerdem die Einhaltung dieser Kriterien überwachen werden? Soll in jeder Veranstaltung ein Meinungswächter, vorzugsweise von der SPD, anwesend sein, der dann entscheidet, ob noch weitergesprochen werden darf und auch gleich eine Bestrafung verhängen kann? Ich lehne also den Vorschlag der SPD ab, da er völlig überflüssig und wahrscheinlich auch nicht rechtmäßig ist und einen unnötigen Verwaltungsaufwand darstellt. Die Verwaltung sieht das zwar genauso wie ich, ist aber dennoch dafür dem Antrag der SPD stattzugeben, was absolut unlogisch ist. Soll hier der SPD ein Gefallen getan werden? Die Verwaltung möchte also klar zu machen, dass Schriesheim, also die Verwaltung, den nur für diese kann sie selbst sprechen, zu den demokratischen Grundwerten unserer Verfassung steht. Ja zu was sollte die Verwaltung den sonst stehen? Bestehen da innerhalb der Verwaltung ernsthafte Zweifel, weil man das so stark betonten möchte? AfD: Ablehnung, alle anderen dafür |
| 005 | Aufstellung des Bebauungsplanes „Altstadt“ hier: a) Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Altstadt“ (Aufstellungsbeschluss) sowie Beschlussempfehlung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre Filsinger: 9 Leerstände, 12 Flächen wurden schon umgewandelt, Einzelhandelskonzept steht noch aus. CDU hätte gerne noch länger diskutiert FW: wollen auf Gutachten warten, Stellen Antrag auf Vertagung, der abgelehnt wurde. Stellungnahme AfD: Die AfD sieht den Antrag der Verwaltung positiv. Durch die sogenannte Coronakrise ist zu erwarten, dass zunächst zahlreiche Geschäfte schließen müssen. Sollten dann die Hausbesitzer die Ladenflächen zu Wohnraum umbauen, wären diese Flächen auf sehr lange Zeit für Geschäfte verloren. Deshalb macht es Sinn, hier gegenzusteuern, auch wenn es sich um einen Eingriff in Eigentumsrechte handelt. Sollte die Regierung eines Tages Corona für beendet erklären, wird es dennoch lange dauern, bis der Konsum die gleichen Werte wie vor Corona erreicht hat, da sehr viele Menschen weiterhin Angst haben werden und die Öffentlichkeit meiden. Viele werden auch entdeckt haben, dass es auch mit weniger Konsum geht. Durch die Stilllegung der Wirtschaft wurde auch psychologisch viel Schaden angerichtet. Man darf durchaus davon ausgehen, dass diese Phase zwei Jahre dauern kann. Die Veränderungssperre von diesem Zeitraum macht also Sinn. Ich wünsche mir aber, das die Öffentlichkeit an dem Verfahren entsprechend beteiligt wird (frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit). AfD. Antrag auf zusätzliche Beteiligung der Öffentlichkeit wurde von Fr. Tuncer als Versammlungsleiterin letztendlich ignoriert. Die Rechtlage war unklar, Fr. Tuncer war nicht in der Lage den Sachverhalt zu verstehen. Antrag der Verwaltung angenommen |
| 006 | Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 23.10.2019, 20.11.2019, 11.12.2019 und 15.01.2020 Hier: Genehmigung der Niederschriften |
| 007 | Anfragen aus dem Gemeinderat CDU: Fußgängerampel am Bahnhof dauert zu lange FDP: Schilder im Wald von Privatleuten aufgehängt CDU: Anforderungsbus Ursenbach Bus kommt nicht immer, VRN zuständig, Geld streichen, für nicht ausgeführte Fahrten, teilweise musste man 18 min am Telefon warten FW: Dankt der Verwaltung für Schilder Grüne: Kleider werden einfach an den Altkleidercontainer geworfen AfD: Straßensprerrung auf dem Branich angesprochen, Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf |
