Der Haushaltsentwurf ist soweit nicht zu beanstanden, die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet und genießt grundsätzlich mein Vertrauen.
Allerdings sind auch Kosten für die Unterbringung und Versorgung der sogenannten Flüchtlinge in Höhe von ca. 360.000 € vorgesehen. Die Kosten für den Steuerzahler insgesamt dürfen mindesten zehnmal so hoch liegen. Da davon auszugehen ist, dass 90 % der sogenannten Flüchtlinge illegal im Land sind, werde ich den Antrag stellen, die entsprechenden Haushaltsposten um 90 % zu kürzen.
Bei der Gemeinderatssitzung am 29.04.2020 wurde mein Antrag erwartungsgemäß von allen anderen Stadträten abgelehnt. und der Haushalt angenommen (Gegenstimme AfD). Es hatten sich noch einige Änderungen aufgrund „Corona“, also aufgrund der unnötigen Maßnahmen der Regierung ergeben. Einnahmeverluste wurden damit ausgeglichen entsprechende Bauvorhaben zu verschieben (z.B. Hangsicherungsmaßnahmen).
Zum Stand 15.05.2020 heißt es in einem Artikel der RNZ:
„Und doch hinterlässt Corona seine Schleifspuren im Haushalt von Schriesheim. Zum Stand 15. Mai gab es doch erhebliche Ausfälle, ihren Gesamtumfang gibt der Kämmerer mit 900.000 Euro an: Zum einen bei der sich ansonsten doch erfreulich entwickelnden Gewerbesteuer. Hier musste Arras auf 645.000 Euro verzichten. Außerdem entgehen der Stadt 30.000 Euro an Hallenbenutzungsgebühren und 10.000 Euro an Vergnügungssteuer (weil die Spielhallen geschlossen sind). Weitere große Brocken sind die fehlenden 140.000 Euro an Kindergarten- und 75.000 Euro an Musikschulgebühren.“