Autor: Thomas Kröber
Sie erinnern sich sicher an die erstaunliche Behauptung von Merkel: „man könne die deutschen Staatsgrenzen nicht kontrollieren“ (Interview mit der ARD am 08.10.2015)
Im Zuge der Coronakrise ist dies aber plötzlich anscheinend problemlos möglich. Laut Angabe der Bundesregierung dürfen Reisende ohne triftigen Grund an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark nicht mehr ein- oder ausreisen. Dies gilt auch für Menschen mit Krankheitssymptomen, die auf eine Coronainfektion hindeuten könnten. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie Einreisen von Berufspendlern bleibt möglich. Auch deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können weiter einreisen.
Wie kann es sein, dass 2020 möglich ist, was 2015 angeblich noch unmöglich war?
Ganz einfach, Frau Merkel hat uns 2015 ganz einfach ins Gesicht gelogen. Natürlich wäre es auch 2015 möglich gewesen, die Grenzen vor illegaler Zuwanderung zu schützen. Merkel wollte das aber aus zwei Gründen nicht. Sie will Zuwanderung, woher auch immer, und sie will Humanität vortäuschen.Wer glaubt, mit der momentanen Kontrolle der Grenzen wäre auch endlich die illegale Zuwanderung gestoppt, der sieht sich getäuscht.
Menschen, die aktuell an der Grenze Asyl begehren, werden laut einem Artikel der Jungen Freiheit vom 20.03.2020, der sich auf Angaben der Bundesregierung bezieht, weiterhin ohne gesundheitliche Überprüfung eingelassen.
Im Klartext, Menschen die von sicheren Ländern nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Lage aufgrund der hohen sozialen Leistungen zu verbessern, haben Sonderrechte gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Die wird nämlich inzwischen in Ihren Wohnungen verbannt, während möglicherweise infizierte Wirtschaftsflüchtlinge noch ungehindert ins Land kommen.
Mit dem gesunden Menschenverstand ist dies alles nicht mehr zu begreifen.
Ob die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Schäden den gewünschten Erfolg bringen und verhältnismäßig sind, werden wir in ein paar Wochen wissen. Kurzfristig sind sie geboten, wohlgemerkt ohne Ausnahmen. Sie sind längerfristig nicht zu halten.
Zusätzlich zeigt diese Krise auch, dass die hochbezahlte EU-Bürokratie völlig handlungsunfähig ist und eben nur souveräne Nationalstaaten schnell auf solche Ereignisse reagieren können,, wobei die Regierung Merkel hier ständig hinterherhinkt.
Stadtrat Thomas Kröber