Aus den vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 ergibt sich folgendes:
Der Ergebnishaushalt weist für die nächsten Jahre eine durchschnittliche jährliche Tilgung von ca. 1,6 Mio. € aus.
Gleichzeitig sind jährliche Kreditaufnahmen von durchschnittlich 5,4 Mio. € geplant.
Der Schuldenstand der Stadt Schriesheim wird sich von derzeit 12,8 Mio. € bis 2024 auf 28 Mio. € erhöhen.
Das bedeutet, dass Schriesheim ganz massiv mehr Geld ausgibt, als es einnimmt und sich der Schuldenstand um ca. 3,8 Mio. € pro Jahr erhöht.
Ob sich die Einnahmeseite so günstig entwickelt, wie von der Verwaltung dargestellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Die Steuerschätzung, auf die sich Herr Arras beruft sind zu optimistisch, da diese ab 2022 wieder von normalen Steuereinnahmen wie vor Corona ausgehen.
ich bitte Sie hiermit auf Basis der im Betreff genannten Rechtsgrundlage um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
(1) wieviel Flüchtlinge sind seit dem 01.01.2015 nach Schriesheim gekommen?
(2) wieviele Flüchtlinge sind aktuell in Schriesheim wohnhaft (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Alter und Unterbringungsart)
(3) wieviele Personen sind durch Regelungen des Familiennachzugs nach Schriesheim gekommen und wohnen aktuell in Schriesheim (bitte aufgelistet nach Jahr des Zuzugs)
(4) wieviele Personen in Schriesheim sind endgültig ausreisepflichtig (bitte aufschlüsseln nach Nationalität)? Was ist die Rechtsgrundlage dafür, diesen Personen weiter Unterstützung zu gewähren?
Neben der Einbringung des Haushaltes 2021 gab es noch einige interessante Tagesordnungspunkte.
Noch kurz zum Haushalt. Dieser wurde von Herrn Arras vorgestellt. Die Schulden werden in den nächsten Jahren rasant steigen. Dies liegt daran, dass nun ein Instanthaltungstau, der in den letzten Jahrzehnten entstanden ist angegangen werden soll. In 10 Jahren werden die Schulden dann bei 30 Mio. € liegen. Dabei sind eventuelle Erlöse aus ein Neubaugebiet nicht eingerechnet, allerdings auch nicht die Ausgaben für ein neues Feuerwehrhaus.
Bei den prognostizierten Einnahmen vertraut die Verwaltung der Steuerschätzung, die davon ausgeht, dass ab 2022 die Wirtschaft wieder wie vor Corona läuft.
Deutschland hatte bis vor wenigen Jahren über viele Jahrzehnte eine sichere, technisch ausgereifte Stromversorgung. Diese bestand aus einem Mix von fossilen Energieträgern, Wasserkraft und Kernkraft.
Ein gewisser Anteil an regenerativer Energie ist dann sinnvoll, wenn diese die Netzstabilität nicht gefährden und wirtschaftlich auch konkurrenzfähig sind, also nicht stärker subventioniert werden wie andere Energieträger.
Der ungehemmte Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ mit dem Ziel CO2-Neutalität zu erreichen ist ein Irrweg der technisch und physikalisch nicht möglich ist.
Es herrscht im Gemeinderat Einigkeit den Kindergarten in der Mannheimer Straße durch einen Neubau zu ersetzen. Diese Maßnahme duldet aufgrund des mangelhaften Brandschutzes keinen Aufschub. Der Neubau soll auf dem Gelände das Kindergartens in der Conradstraße entstehen. Dieser Kindergarten, der im Moment in Containern untergebracht ist, soll mittelfristig an anderer Stelle neu gebaut werden. Dazu ist aber noch einige Jahre Zeit. Uneinigkeit besteht über den neuen Standort. Während die Grünen auf dem Festplatz bestehen, sind die anderen Fraktionen nicht so stark festgelegt. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Vorstellungen über den neuen Standort. Die restlichen Kindergärten sollen im Laufe der nächsten Jahre renoviert werden.
Dieser Bericht konzentriert sich auf die wesentlichen Tagesordnungspunkte.
TOP 005
Die Verwaltung beantragt hier dem Kauf von zwei kleineren Waldgrundstücken auf Anraten des Revierleiters des Kreisforstamtes Herrn Pfefferle.
Der Kauf erscheint sinnvoll, da die Kosten mit 6000 € relativ niedrig sind und damit ein Lückenschluss zwischen zwei Waldstücken im Besitz der Stadt Schriesheim erfolgt. Dadurch kann die Waldstruktur verbessert werden und die Verkehrssicherungspflichten an einem angrenzenden Waldweg können wahrgenommen werden.
Dem Antrag wurde zugestimmt.
TOP 011
Der IEWS e.V., welcher das Waldschwimmbad betreibt, beantragt eine Preiserhöhung, die vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Der Verein hat dargelegt, dass er seinen Aufgaben nur mit einer Preiserhöhung nachkommen kann. Zukünftig gibt es nur noch Jahreskarten für Mitglieder. Die neuen Preise bewegen sich auf dem Niveau der umliegenden Badeanstalten. Nichtmitglieder könne in Zukunft nur noch Tageskarten für die öffentliche Zeit kaufen. Trotz Preiserhöhung sind auch in Zukunft Zuschüsse der Stadt für Sanierungsarbeiten notwendig.
In Bezug auf die Diskussion über eine mögliches Neubaugebiet vertrete ich folgende Position.
Wir leben im Rhein-Neckar-Kreis bereits in einem sehr dicht besiedelten Gebiet. In Ladenburg und anderen Gemeinden werden neue Baugebiete erschlossen. Deshalb halte ich es nicht für vertretbar weitere landwirtschaftliche Fläche auf unserem Gebiet zu opfern, während Gemeinden im Odenwald (Wilhelmsfeld, Heiligenkreuzsteinach, Heddesbach) weiter an Einwohnern verlieren.
Bei der Erschließung wäre eventuell ein kurzzeitiger Gewinn für die klamme Stadtkasse zu erzielen. Eine Stellungnahme der Kämmerei aus dem Jahre 2019 geht von Einnahmen in Höhe von 6 Mio. € aus. Dieser Effekt wäre aber nicht nachhaltig und im Vergleich zu den Gesamtschulden der Stadt gering. Bei einer Steigerung der Einwohnerzahl erwarte ich keine Verbesserung der Situation, da erhöhten Einnahmen in Form von Steuern, Zuweisungen und Abgaben in etwa gleichhohe Ausgaben entgegenstehen. Besser ist es sicher auf Nachverdichtung zu setzten und bestehende Wohngebiete voll zu nutzen.
Am Anfang der Sitzung berichtet Herr Weitz über den aktuellen Coronastatus in Schriesheim:
22 „Infizierte“, gemeint sind vermutlich positiv Getestete, 80 in Quarantäne, 3 Tote in Verbindung mit Corona
001: Einwohnerfragestunde: Keine Wortmeldungen
002: Baumpflanzaktion, hier: Antrag der CDU
Die CDU hat beantragt für jedes neugeborenen Kind einen Baum zu pflanzen. Antrag wurde von allen Fraktionen und Einzelstadträten angenommen. Ich habe angeregt, nur heimische, standortgerechte Gehölze zu pflanzen. Ob die Anregung aufgenommen wird, wird sich zeigen. Kosten sind bei ca. 150 Geburten pro Jahr überschaubar. 1800 €
003: Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)
hier: Aktualisierung, die DM- Beträge sollen gegen €-Beträge ausgetauscht werden.
Umrechnungsfaktor ist 2 und somit bleiben die Geldbusen im Wesentlichen gleich. Die Verwaltung weist noch einmal auf die Kehr- und Räumpflicht hin. Der Antrag der Verwaltung wurde von allen Fraktionen und Einzelstadträten angenommen.
Am 09.12.2020 wurde der Zwischenbericht des Lärmaktionsplanes vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ausdrücklich wurden noch keine Maßnahmen beschlossen. Im Lärmaktionsplan wird im Wesentlichen festgestellt wieviel Menschen ins Schriesheim einem bestimmten Lärmpegel ausgesetzt sind.
Es fragt sich allerdings ob ein fester Wert hier sinnvoll ist.
Lärm wird von verschiedenen Personen ja ganz unterschiedlich wahrgenommen.
Es gibt Menschen, die können kaum Lärm ertragen, und anderen macht es nicht allzu viel aus, an einer vielbefahrenen Straße zu wohnen. Da die Verkehrssituation an der B3 seit Jahrzehnten stabil sein dürfte, kann man in erster Näherung davon ausgehen, dass dort auch Menschen leben, die mit der Situation zurechtkommen.
Das Jahr war geprägt von einer bisher nie dagewesenen Situation, der sogenannten Coronakrise. Dabei hat sich die Gesellschaft im Wesentlichen in zwei Lager gespalten: Das eine Lager vertritt die Auffassung, dass es sich bei Corona um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, die mit schweren Verläufen und hohen Todesraten einhergeht, die Einschränkung der Grundrechte, sowie ein starkes Herunterfahren des öffentlichen Lebens, rechtfertigt. Nur der in Rekordzeit entwickelte und damit nicht ausreichend getestete Impfstoff, könne eine Rettung sein. Zu diesem Lager gehören sämtliche Parteien, außer der AfD, die Regierungen auf Bundes- und Länderebene, die öffentliche Verwaltung, fast alle Spitzen und Würdenträger der Kirchen, Vereine und Verbände, sowie der öffentliche Rundfunk und andere Hauptstrommedien. Und auch ein großer Teil der Bevölkerung vertritt diese Ansicht.
Auf der anderen Seite stehen Menschen, welche die öffentlichen Verlautbarungen hinterfragen und zu anderen Ergebnissen kommen. Sie leugnen in der Regel nicht, dass es das Coronavirus gibt. Sie sind aber der Ansicht, dass diese bei der Gefährlichkeit eher mit einer gewöhnlichen Grippe zu vergleichen ist und Maßnahmen auf die Risikogruppen beschränkt bleiben sollten.
Wie jeden Montag fand auch am 21.12.2020 eine Demo für Grundrechte satt. Diesmal als Weihnachtausgabe wie immer mit guten Reden und anspruchsvoller musikalischer Begleitung. Im ansonsten durch die Coronamaßnahmen tristen Walldorf kam weihnachtliche Stimmung auf, die man ansonsten so schmerzlich vermisst hat. Auch eine Kabaretteinlage wurde geboten. Einziger Wermutstropfen waren die linksradikalen Sprüche, die auf den katholischen Kirchturm projiziert wurden. Die katholische Kirche ist wahrlich tief gesunken. Aber davon ließen sich die fröhlichen bürgerlichen Demobesucher die Laune nicht verderben. Es kann jedem nur empfohlen werden, die Montagsdemos in Walldorf zu besuchen um sich ein eignes Bild zu machen.
Am 18.12.2020 fanden sich einige mutige Bürger zusammen um kreativ gegen die völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu protestieren.
Am 18.11.2020 wurde vom Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte verleiht. Deshalb wird es zu Recht auch Ermächtigungsgesetz genannt.
Zeitgleich fand am Brandenburger Tor eine Demo gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes statt.
Als Demokrat, dem die Grundrechte, das Herzstück unserer Demokratie wichtig sind, habe ich selbstverständlich an dieser Demonstration teilgenommen.
Kranzniederlegung durch Patrioten aus der Umgebung von Heidelberg zum Volkstrauertag 2020. Wir gedenken den Toten der beiden Weltkriege, insbesondere auch den deutschen Soldaten die für ihr Heimatland gefallen sind.
Für mich geht es beim Volkstrauertag nicht darum etwas zu bewerten oder zu verurteilen, sondern nur darum zu gedenken und zu trauern.
Vor der eigentlichen Sitzung wurden die langjährigen Mitglieder des Gutachterausschusses verabschiedet, da es in Zukunft einen gemeinsamen Gutachterausschuss geben wird.
001
Einwohnerfragestunde Es gab mehrere Wortmeldungen von Bürgern. Themen waren alternative Heizkonzepte für das Kurpfalzgymnasium, Infraschall in Altenbach (hierzu sichert die Verwaltung zu, zusammen mit Weinheim ein Gutachten erstellen zu lassen), Belästigung durch Mülltonnen unter den Fenstern einer Wohnung, ein geplantes Büro mit „Wohnzimmer“ im Gebiet der Veränderungssperre Altstadt und angeblich zu viele Personen am neuen Spielplatz in der Mozartstraße.
Ein winziges Virus aus Wuhan hat unser aller Leben verändert und eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst.
„Weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken sind eine sichere Barriere für SARS-CoV-2, wenn ein Patient mit COVID-19 hustet“, war im Ärzteblatt am 7. April 2020 zu lesen. Trotzdem gilt weiterhin eine Maskenpflicht, in manchen Bundesländern sogar beim Schulsport. Mehr als zwanzigfach erhöhte Kohlendioxidwerte wurden bereits unter Masken nachgewiesen. Neurologen befürchten deswegen Spätschäden in sensiblen Gehirnregionen, besonders bei Kindern, da deren Sauerstoffbedarf sehr hoch ist.
Die Schlacht um Europas Gasmarkt ist in vollem Gange und wird mit allen Mitteln geführt. Europa ist der drittgrößte Gasverbraucher der Welt. Den mit Abstand größten Gasbedarf haben die großen Industriestaaten Westeuropas, allen voran Deutschland.
Nach mehrtägigen, zähen Verhandlungen haben sich am 21. Juli 2020 die EU-Staats- und Regierungschefs über den „Corona-Wiederaufbaufonds“ und den mehrjährigen Finanzplan geeinigt. Es wird teuer für Deutschland. L’Allemagne payera! Deutschland wird zahlen. Die Hauptlast soll Deutschland tragen. Dies stand von vornherein fest. Mit 750 Millionen Euro will die EU die Pleitestaaten des „Club Med“ retten, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sein sollen. Sie waren eigentlich vorher schon pleite. Merkel und Macron hatten ursprünglich vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau- fonds als direkte Zuschüsse an Mitgliedsländer zu verteilen, die besonders unter der Pandemie leiden. Die „sparsamen Fünf“, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland, wehrten sich dagegen. Die Höhe der direkten Zuschüsse wurde auf 390 Milliarden Euro herunterverhandelt und als großer Erfolg verkauft.
Spanien, Italien, Polen und Griechenland sind mit Abstand die größten Profiteure. Ihre Freude dürfte grenzenlos sein. Auch die Briten dürften sich spätesten jetzt alle über ihren rechtzeitigen Brexit freuen. Die Balkanstaaten und die Visegrad-Rebellen werden ebenfalls gut bedacht, aber letztere nur, sofern sie parieren. Die baltischen Staaten dürfen sich auch freuen. Die kleinen nordischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland haben keinen Grund zur Freude, denn sie werden überproportional geschröpft. Die Grande Nation von Macron hält sich vornehm zurück mit ihrer Spendenbereitschaft. Die Wirtschaftsleistung Frankreichs liegt bei 70% der von Deutschland, ihr Anteil an den Zuschüssen liegt allerdings bei gerade einmal 39 % im Vergleich zu dem Beitrag Deutschlands. Die Hauptlast soll Deutschland tragen. Der deutsche Michel ahnt noch nicht, was auf ihn zukommt. 133 Milliarden entsprechen fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Deutschland wird zahlen! Von den direkten Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden soll Deutschland mehr als ein Drittel spendieren, rund 133 Milliarden Euro. 360 Milliarden Euro sollen als Kredite an bedürftige Staaten weitergereicht werden. Erstmals in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Mit den frischen Milliarden soll der Moloch EU gerettet werden. Das Schreckgespenst einer Schulden- und Haftungsunion wird Wirklichkeit. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Auch davon trägt Deutschland den Löwenanteil. Hier zum Vergleich die einschlägigen Zahlen aus dem Jahr 2018:
Deutschland war schon immer der Zahlmeister. Polen war 2018 mit 12,3 Milliarden der größte Nettoempfänger. Über den Wiederaufbaufonds erhält Polen nun weitere 36 Milliarden. Großbritannien ist mit dem Brexit als zweitgrößter Nettozahler ausgefallen. Die Briten können sich glücklich schätzen. Die Lücke muss Deutschland alleine füllen. Der deutsche Beitrag steigt um 10 auf rund 40 Milliarden brutto. Macron hatte schon seit langem eine Fiskal- und Sozialunion gefordert. Auf seiner Wunschliste steht auch ein EU-Finanzministerium mit eigenem Haushalt. Dieses Ziel hat er so gut wie erreicht. Damit wird Deutschland die maroden Sozialsysteme Frankreichs und der Südländer mitfinanzieren. Das große Experiment einer einheitlichen Währung steckt seit langem in einer Dauerkrise und ist zum Scheitern verurteilt. Die südlichen EU-Länder werden nur durch die Nullzinspolitik und „Rettungsschirme“ der EZB in der Euro-Zone gehalten. Die Zeche für diese Politik zahlen vor allem die deutschen Sparer. Sparguthaben bringen keine Zinsen, und Lebensversicherungen verlieren drastisch an Wert. Dies kommt einer schleichende Enteignung gleich. Die Schuldenunion wird schon längst still und heimlich etabliert. Die EZB kauft Staatsanleihen, finanziert Staaten, verzögert und verschleppt deren Insolvenz und enteignet die Sparer durch ihre Nullzinspolitik. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Statut der EZB. Die deutschen Target-2-Salden haben die schwindelerregende Höhe von 935 Milliarden erreicht. Allein Italien steht mit 517 Milliarden bei der Bundesbank in der Kreide. Die deutschen Steuerzahler haften für diesen zinslosen Überziehungskredit der Südländer. L’Allemagne payera! Deutschland wird zahlen! Mehr zu dazu in diesem Video: https://youtu.be/3Cha6KC_q1Q
sollte Ihnen, das besonders in den Städten allvorherrschende Multikulturelle Zusammen- oder Nebeneinherleben einmal zuviel sein, dann kann ich nur anraten in Österreichs Bergen Urlaub zu machen.
Es gibt dort keine Stadtviertel, in denen kein Deutsch mehr gesprochen wird oder man die Beschilderung nicht mehr lesen kann.
Keine jungen Männer aus dem ominösen Südland, die gerne mit aufheulenden Motoren durch die Stadt rasen oder an jeder Ampel Vollgas geben. Keine Gruppen junger Männer, bei deren Anblick, man sehr gerne die Straßenseite wechselt. Keine Serviceangestellten, die der Sprache der Ursprungseinwohner nur sehr eingeschränkt mächtig sind und die einen zwingen auf eine primitives Deutsch umzusteigen, usw..
vor ziemlich genau einem Jahr, am 17.06.2020, an unserem alten Nationalfeiertag, nahm ich als Stadtrat an meiner ersten Gemeinderatssitzung statt.
Ich finde das ist ein guter Zeitpunkt um von meinen Erfahrungen zu berichten, und um eine erste Zwischenbilanz abzulegen.
Bei Sachthemen wird durchaus sehr gründlich und ernsthaft diskutiert, und es werden fundierte Entscheidungen getroffen. Hier zeigen sich auch die unterschiedlichen Ausrichtungen der Fraktionen, und es fallen auch knappe Entscheidungen.
Als Beispiel mögen hier die Sanierung des Gymnasiums und der Bestattungswald dienen.
