Programm Kommunalwahl 2019

Die AfD in Schriesheim stellt sich vor:

Sehr geehrte Mitbürger von Schriesheim,

nachdem unsere Partei nun in allen-Landtagen und im Bundestag vertreten ist, wollen wir den nächsten Schritt gehen um in Deutschland politisch mitzugestalten.

Im Mai dieses Jahres finden neben den Europawahlen in Baden-Württemberg auch Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt.

Um sich ein Bild von unserer Politik machen zu können, wollen wir Ihnen hier einige unserer Positionen in Bezug auf Schriesheim vorstellen.

Positionen für Schriesheim

Direkte Demokratie

Als Partei der direkten Demokratie wollen wir uns für Volksentscheide bei wichtigen Themen auch auf Gemeinde ebene einsetzen.

Dadurch ist gewährleistet, dass der Wille der Bevölkerung auch mit den politischen Entscheidungen übereinstimmt.

Nach § 21 der Gemeindeordnung ist so ein Bürgerentscheid möglich und sollte als politisches Instrument auch genutzt werden.

Zum Beispiel ist die Entscheidung in der Frage der Schulsanierung ist von so großer Tragweite für die Gemeinde, dass wir hier die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben sehen.

Auch für die Entscheidung, ob die Stadt Schriesheim den Konzentrationsflächen für Windräder im Schriesheimer Wald zustimmt sollte das Votum der Bürger eingeholt werden.

Erneuerbare Energie

Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen die Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Es sind dabei aber auch die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit, der Landschaftsschutz und nicht zuletzt auch die Verträglichkeit für die Anwohner zu prüfen.

Mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir generell ab.

Erstens handelt es sich hier um ein Schwachwindgebiet, zweites würde die Erholungslandschaft unwiederbringlich zerstört, drittens müsste für jedes Windrad eine Fläche von ca. 4000 m² abgeholzt und ein Betonklotz von bis zu 30 m Durchmesser und 4 m Tiefe in die Erde gegossen werden, viertens müssten die Waldwege enorm verbreitert werden um die Windräder zu errichten, was zu  weiteren Rodungen führt und zuletzt ist noch völlig unklar wie sich der Infraschall auf die Anwohner auswirkt.

Die Verhältnismäßigkeit ist hier in keinster Weise gegeben.

Wir lehnen es auch ab fruchtbaren Ackerboden für Solarfelder zu verschwenden. Solarzellen zur Stromgewinnung gehören auf Gebäude, dort gibt es noch genügend Platz.

Unser Wald soll so schön bleiben wie er ist.

Landschaftsverbrauch

Wir sind eine konservative Partei, die bestrebt ist unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Deshalb muss ein weiterer Flächenverbrauch skeptisch beurteilt und weitmöglichst vermieden  werden.

Gerade hier im Rhein-Neckar-Gebiet ist die Landschaft schon sehr stark zersiedelt.

Neben Windrädern im Wald und Solarzellen auf dem Feld lehnen wir auch den geplanten Friedwald zwischen Altenbach und Wilhelmsfeld ab.

Der Friedwald ist unnötig, da es auf dem Schriesheimer Friedhof und zukünftig auch in Altenbach bereits die Möglichkeit einer naturnahen Bestattung gibt.

Letztendlich würde der Friedwald nur dem Unternehmen nützen und der Stadt Kosten verursachen sowie den betreffenden Wald für die Bürger unzugänglich machen.

Ähnlich sieht es mit dem geplanten Neubaugebiet südlich des Schlittweges aus.

Auch hier muss man sich ernsthaft fragen, ob ein solches Neubaugebiet notwendig ist. Der Grund darf nicht die Finanzierung des Kurpfalzgymnasiums sein.

Vor einer möglichen Siedlungs-erweiterung sind Nachverdichtungen und Leerstände zu berücksichtigen.

Den geplanten Fahrradweg nach Altenheim würden wir bei einem straßennahen Ausbau befürworten.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Bebauungsplan für den Branich eingehalten wird und nicht durch die Gewährung von Ausnahmen, die Neubauten immer gigantischer werden. Der Branich soll seinen Charakter behalten