Autor: Thomas Kröber
Bericht der Verwaltung:
Herr Weitz: keine Infizierten in Schriesheim, 20 Genesene, 3 in Quarantäne
Herr Morast: ab 18. Juni Kita wieder offen, Vorschulkinder 2 Tage die Woche, Kinder werden auch während der Pfingstferien aufgenommen, Für Juni fallen keine Gebühren für Eltern an, Notbetreuung gestiegen, Viertklässler in der Schule, 2-3 Stunden Unterricht pro Tag in den Kernfächern
Herr Arras: rechnet mit Mehreinnahmen gegenüber dem Haushalt, die Steuerschätzung liegt höher, im Zeitraum vom 01.01.-15.05.2020 Mindereinnahmen von 900.000 €.
Herr Höfer: finanzielle Unterstützung vom Land, hofft auf Konjunkturprogramm, Angst vor der „2. Welle“
001 – Einwohnerfragestunde
Zwei Meldungen von Bürgern, einmal kontra und einmal pro Bestattungswald
002 – Nichtöffentliche Sitzungen vom 15.1. und 12.2.2020
hier: Bekanntgabe der Beschlüsse
003 – Neubau Hochwasserrückhaltebecken „Oberhalb Waldschwimmbad“
Herr Arend vom beauftragten Ingenieurbüro Wald & Corbe, Hügelsheim berichtet ausführlich über das geplante Rückhaltebecken
Becken kann 46.000 m³ aufnehmen
Dammhöhe 6,5 m
2 Durchgänge, einer ökologisch bei normalem Wasserstand, einer technisch bei Hochwasser
Öffentliche Vorstellung des Projektes ist geplant
70 % Fördergelder, Fertigstellung Mitte 2024
Baukosten ca. 4 Mio €
004 – Kommunale Öffentlichkeitsarbeit
Herr Morast: amtsinterne Arbeitsgruppe, Informationen sollen für Bürger bereitgestellt werden, Homepage ist erst mal wichtiger als App, Homepage schlecht entwickelt, gesetzliche Verpflichtung zur Information, Informationsveranstaltung geplant, will sofort einen Mitarbeiter einstellen.
Die anderen Stadträte sind im Wesentlichen der Meinung der Verwaltung und haben kein Interesse daran, an einem Konzept mitzuarbeiten.
Stellungnahme AfD: Ich bin mit dem Vorgehen der Verwaltung hier nicht einverstanden.
Zunächst einmal muss ausführlich darüber diskutiert werde, wie den die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft aussehen sollte. Dazu ist ein Arbeitskreis zu bilden, dem Fachleute der Verwaltung und alle Parteien und Wählervereinigungen angehören. Erst dann kann über konkrete Stellenbesetzungen entschieden werden. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt und bei fehlendem Widerspruch davon ausgeht, dass dies dann auch so gebilligt wird. Im Übrigen habe ich dazu einen Antrag eingereicht.
Die AfD lehnt den Antrag der Verwaltung ab, auch im Hinblick auf die unsichere Finanzlage durch die sogenannte Coronakrise.
Zustimmung mit Ausnahme der AfD
005 – Mehrgenerationenhaus „mittendrin“ der ev. Kirchengemeinde Schriesheim
hier: Bezuschussung
Christine Vierling hauptamtlich, vier ehrenamtliche Mitarbeiter, 500 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, 120 Personen täglich, kein Konsumzwang
Angebote:
Basteln, Liedersingen, thematische Veranstaltungen, Fußball schauen, Sprachnachmittag, Mütter und Kinder, Flüchtlingshilfe, Deutschunterricht, Amnesty international
Frau Reichelt ist Ansprechpartner bei der Stadt
Alle Stadträte bis auf die FDP und AfD sind für die Bezuschussung.
FDP ist dagegen, da hier eine Stelle von der Allgemeinheit subventioniert wird und das Cafe in Konkurrenz zu den freien Unternehmern steht. Das Mittendrin hat auch vorher schon ohne staatliche Förderung funktioniert. Immerhin geht es um 400.000 € Steuergeld.
Stellungnahme der AfD. Es ist nicht ganz klar warum es Mehrgenerationenhäuser überhaupt geben muss. All die Angebote die dort stattfinden gibt es schon und dort können auch alle Generationen teilnehmen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass geförderte Vereine politisch neutral sein sollte. Das ist aber hier nicht der Fall. Die evangelische Kirche als Träger verfügt nach eigenen Angaben über einen Grundbesitz von ca. 325 Tausend Hektar.
Zustimmung mit Ausnahme der AfD und FDP
006 – Lärmaktionsplanung
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung 2015
Alle Stadträte, mit wenigen Ausnahmen dafür
Stellungnahme der AfD: Punkt 1, Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B5 wird abgelehnt, da dies auf Durchgangsstraßen nicht notwendig ist. Das Auto muss ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel bleiben.
Zustimmung für die Zurückstellung Punkt 2 und 3.
Zustimmung mit Ausnahme der AfD und einzelnen Stadträten aus den Fraktionen
007 – Internetversorgung im Ortsteil Altenbach
hier: Anbindung von weiteren Kabelverzweigern
Verwaltung: 220.000 € für Kabelverzweiger, ausführende Firma Fibernet, Vektoring wurde abgelehnt, 300 Mbit an der Trasse, an Verzweigern 50 Mbit, Baufirma Schuller und Sohn aus Moosbach, alle mit Glasfaserkabel ausgeführt
FW: wünschen mehr Information für die Bürger
Ansonsten allgemeine Zustimmung
Einstimmig angenommen
008 – Bestattungswald Schriesheim
hier: Antrag auf Errichtung eines Bestattungswaldes
Argument der Befürworter (Grüne, SPD, FDP): Der Bürger muss diese Möglichkeit der Bestattung bekommen. Der Bürger will es angeblich so.
CDU. Hat grundsätzliche Bedenken auch wegen des Bodengutachtes, das keine Urnenbestattung zulässt.
FW. Ablehnung, Bedarfsanalyse anfordern
BgS Ablehnung
Bürgermeister: Gemeinde müsste über den Vertrag nochmal abstimmen, keine Ausschreibung notwendig
Stellungnahme der AfD: -Ablehnung bereits im Wahlprogramm
-Schriesheimer Wald ist unbedingt zu erhalten und ein Schatz.
-weitere Zersiedelung durch Infrastruktur
-Erholungswald geht verloren
-keine Jagd und Forstnutzung möglich
-unklare Bodenverhältnisse
-naturnahes Gräberfeld in Schriesheim vorhanden.
-unklare Kosten und Einnahmen
-Kostendeckung für Friedhof könnte sinken
-Pachtzeitraum von 99 Jahren ist zu lang
Abstimmung: Grüne, SPD, FDP und Bürgermeister ja, CDU, FW, BgS und AfD dagegen
Mit 15 zu 13 Stimmen angenommen
009 – Gegenseitige Vertretung von Standesbeamten im Verhinderungsfall
hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 54 LVwVfG mit den Gemeinden Dossenheim und Hirschberg
Einstimmig angenommen
009 – Neubau Hochwasserrückhaltebecken „Oberhalb Waldschwimmbad
Kurzer Bericht der Verwaltung:
Es gab eine Flussgebietsuntersuchung
Das Becken umfasst 43.000 m³ und wird nur bei Hochwasser geflutet
Damm wird 110 m lang und 5 m hoch
Zielwert für den Abfluss beträgt 8 m³/s
Ingenieurbüro ist beauftragt
Planfeststellungsverfahren ist notwendig
Weitere Informationen erfolgen im Mai
010 – Anfragen aus dem Gemeinderat
E-Ladesationen
Lärmmessgerät: Kosten 12.000 €, Zuschuss 4.000 €
Bienenfreundlichens Schriesheim
FW: Sitzungsbeginn wieder um 18:00 Uhr ist zu früh
Meine Bitte an den Bürgermeister, sich bei der Landesregierung und im Rhein-Neckar-Kreis dafür einzusetzen, die Maßnahmen in Kreisen und Städten in denen das Infektionsgeschehen niedrig ist, auszusetzen, wurde von diesem abgelehnt Die anderen Stadträte hatten daran erkennbar auch kein Interesse.