Autor: Thomas Kröber
Bericht der Verwaltung zum Thema Corona:
3 aktiv Erkrankte, 17 Genesene, 11 in Quarantäne, über Todesfälle wurde nichts berichtet
Wenig Verstöße gegen die Verordnungen
Um Menschenansammlungen zu vermeiden wurde extra eine Quelle umgeleitet
Angeblich würden die Maßnahmen wirken
Ab 03.05 haben die Friseure wieder auf, Gastronomie ist unklar
Freiberufler sind schwer betroffen, Angeblich Verständnis für Maßnahmen in der Bevölkerung, Bring und Lieferdienste angeblich gut angenommen
50 Kinder befinden sich in der Notbetreuung im Kindergarten
20 Kinder in der Notbetreuung in der Krippe
Einige Kinder in der Notbetreuung Schule
Die Zeit wird für Toilettensanierung in den Schulen genutzt
001 – Einwohnerfragestunde
Einige Ingenieure und Naturwissenschaftler bemängeln, dass nicht ausreichend die Möglichkeit einer Pelletheizung für das Kurpfalzgymnasium diskutiert wurde.
002 – Nichtöffentliche Sitzungen vom 20.11.2019 und 15. Januar 2020
Bekanntgabe der Beschlüsse
003 – Haushalt 2020 der Stadt Schriesheim
Herr Arras erläutert die Einsparungen am Haushalt
Sanierung Kurpfalzgymnasium läuft normal weiter
Hangsicherungsmaßnahmen wurden verschoben
Anschließend Haushaltsreden der Fraktionen, die keine neuen Erkenntnisse brachten
Stellungnahme der AfD:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrtes Publikum, sehr geehrte Presse und sehr geehrte Verwaltung
Wir treffen uns hier heute in der Mehrzweckhalle nicht wegen dem Corona-Virus, sondern aufgrund der Maßnahmen, welche die jeweiligen Regierungen und Behörden erlassen haben.
Ich halte diese Maßnahmen, die massiv in die Grundrechte eingreifen und diese teilweise völlig außer Kraft setzten für ungerechtfertigt und auch gesetzlich nicht gedeckt.
Lassen Sie mich das an wenigen Zahlen festmachen.
Die Sterblichkeitsrate in Deutschland ist nicht erhöht, sondern bewegt sich im normalen Rahmen.
Quelle: euromomo.eu
Die Sterblichkeit bei den letzten Grippewellen war wesentlich höher.
In der Grippesession 2017/2018 sind laut RKI 25.100 Menschen an der Grippe gestorben.
Ebenfalls laut RKI war die Reproduktionszahl bei Corona schon vor dem Verbot von Massenveranstaltungen und der Kontaktsperren unter 1.
Quelle: RKI
Quelle: Dr. Bodo Schiffmann
Diese Zahlen zeigen ganz klar, dass Corona in Deutschland nicht schlimmer oder wesentlich harmloser als eine normale Grippewelle ist und, dass die Maßnahmen keinerlei Effekt haben, da die Ansteckungswelle bereits vorher gelaufen war, wie auch die Heinsbergstudie zeigt.
Von daher sind die Maßnahmen und damit die Grundrechtseinschränkungen sofort zu beenden.
Es ist verwunderlich das es von der Verwaltung und den anderen Fraktionen keinerlei Kritik oder Hinterfragen an den verhängten Maßnahmen gibt. Es wird alles widerstandslos ausgeführt.
Nun komme ich zum Haushalt.
Es besteht von meiner Seite grundsätzlich Vertrauen zur Verwaltung die einen Haushalt vorgelegt hat der auf langjähriger Erfahrung und auf den Beschlüssen des Gemeinderates aus der Vergangenheit beruht.
Eine Ausnahme bildet mein Antrag auf Reduzierung der Flüchtlingskosten.
Ich sehe hier die Verwaltung durchaus verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Unterbringung nachzuweisen, den es geht hier um das Geld der Steuerzahler.
Die Fortschreibung des Haushaltes, also konkret Einsparung aufgrund der Folgen der ungerechtfertigten Coronamaßnahmen ist natürlich sinnvoll.
Anschließend wurden die einzelnen Anträge zum Haushalt behandelt.
Antrag CDU: Freies WLAN
Stellungnahme Verwaltung: Verwaltung versucht für 2020 Fördermittel zu erhalten.
Einstimmig angenommen
Antrag FW: Verbesserungen Friedhof
Stellungnahme Verwaltung: Verwaltung empfiehlt Zustimmung.
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag FW: Barrierefreie Haltestellen
Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen werden bereits umgesetzt.
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag FW: Weinbergwege verbessern
Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen werden bereits umgesetzt.
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag FW: Feuerwehrhalle Ursenbach, Dachsanierung
Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen werden nicht ergriffen.
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag SPD: Instandhaltungsmittel Feuerwehrhaus Schriesheim 15000 €
Stellungnahme Verwaltung: Es werden keine Mittel bereitgestellt
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag SPD: Lärmaktionsplan
Stellungnahme Verwaltung: Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben, 2020 keine Maßnahmen
Höfer ist für Tempo 30, allerdings ist hier ein Gerichtsverfahren anhängig
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag AfD: Kosten für Flüchtlinge auf 10 % reduzieren
Antragsvorstellung: Laut Grundgesetz und Aufenthaltsgesetz dürften die meisten der sogenannten Flüchtlinge gar nicht in Deutschland sein und sind somit illegale Einwanderer.
Illegales Verhalten darf nicht mit einem kostenlosen Aufenthalt belohnt werden, dass mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird.
Diejenigen, die meinen diesen Leuten helfen zu müssen, sollen das persönlich vor Ort in den jeweiligen Heimatländern oder angrenzenden Ländern auf eigene Kosten tun und dies nicht der Allgemeinheit aufdrängen.
Ich sehe die Stadt Schriesheim durchaus in der Verpflichtung zu prüfen, ob die Flüchtlinge legal im Land sind. Es geht hier immerhin um das Geld der Schriesheimer Bürger.
Eine geltende Rechtslage, die unserem Grundgesetz widerspricht kann es nicht geben, es besteht somit keine Unterbringungspflicht, gekaufte Häuser können weiterverkauft oder anderweitig genutzt werden. Mietverträge können gelöst werden, Personal kann auch wieder entlassen werden oder anderweitig eingesetzt werden.
Antrag der Verwaltung, den Antrag der AfD abzulehnen wurde gegen die Stimme der AfD angenommen.
Es zeigt sich hier, dass sich die Verwaltung und die anderen Fraktionen nach wie vor weigern, die Rechtmäßigkeit der Unterbringung zu prüfen.
Antrag Ortschaftsrat Ursenbach: Modernisierung Spielplatz
Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen 2020 nicht vorgesehen
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag Ortschaftsrat Ursenbach: Wirtschaftswege, 4000 €
Stellungnahme Verwaltung: zusätzliche Maßnahmen werden nicht benötigt
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
Antrag Ortschaftsrat Ursenbach: Hundetoiletten
Stellungnahme Verwaltung: Hundetoiletten werden aufgestellt
Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen
004 – Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk 2020
Stellungnahme der Fraktionen
005 – Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2020
Stellungnahme der Fraktionen
006 – Haushalt 2020 der Stadt Schriesheim
Haushalt wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen
AfD hat dagegen gestimmt
007 – Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk 2020
Einstimmig angenommen
008 – Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2020
Einstimmig angenommen
009 – Neubau Hochwasserrückhaltebecken „Oberhalb Waldschwimmbad“
Kurzer Bericht der Verwaltung:
Es gab eine Flussgebietsuntersuchung
Das Becken umfasst 43.000 m³ und wird nur bei Hochwasser geflutet
Damm wird 110 m lang und 5 m hoch
Zielwert für den Abfluss beträgt 8 m³/s
Ingenieurbüro ist beauftragt
Planfeststellungsverfahren ist notwendig
Weitere Informationen erfolgen im Mai
010 – Sanierung Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim
hier: Vergabe von Abbruch- und Rückbauarbeiten
Kurze Information zum Stand der Sanierungen durch die Verwaltung:
Umzug Teile Gymnasium, Musikschule und Bibliothek abgeschlossen
Erster Bauabschnitt
Trockenbau abgeschlossen, 2 neue Räume für die Musikschule erstellt, Gerüststellung soll Ende Mai stattfinden. Es gab acht verwertbare Angebote
Die Kostenschätzung betrug 183.000 €, das günstigste Angebot liegt bei 182.000 €.
Einstimmig angenommen
011 – Sanierung Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim
Vergabe von Gerüstbauarbeiten
Acht verwertbare Angebote, Kostenschätzung lag bei 957.000 €, günstigstes Angebot liegt 618.000 € unter der Schätzung
Einstimmig angenommen
012 – Städtische Kindergärten und Kinderhaus Altenbach
a) Änderung der Benutzungsordnung für die städtischen Kindergärten
sowie Änderung der Benutzungsordnung für das Kinderhaus
Altenbach
Stellungnahme AfD:
Die Impfpflicht sehe ich kritisch, da hier in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingegriffen wird. Diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sind nach der vorherrschenden Meinung geschützt, deshalb ist eine Impfpflicht nicht notwendig.
Höfer erklärt sich als Impfbefürworter
Alle Fraktionen stimmen zu, AfD enthält sich
b) Änderung der Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für die
städtischen Kindergärten sowie Änderung der Gebührenordnung
zur Benutzungsordnung für das Kinderhaus Altenbach
Alle Fraktionen stimmen zu, AfD enthält sich
c) Schaffung weiterer Ganztagesplätze
Alle Fraktionen stimmen zu, AfD enthält sich
013 – Corona-Soforthilfen für Familien
Die 110.000 € sollen hauptsächlich für den Ausfall der Einnahmen für die Kinderbetreuung verwendet werden.
Stellungnahme AfD: Hinweis, dass diese Kosten ausschließlich durch die unnötigen Maßnahmen der Regierung verursacht wurden und dass der Zuschuss natürlich vom Steuerzahler erbracht wird und sich das Geld nur im Kreis dreht.
Einstimmig angenommen
014 – Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfrage der AfD, wann die Treppenbeleuchtung Branich realisiert wird. Nach Auskunft der Verwaltung soll es im Mai losgehen.