Der Haushalt spiegelt die Beschlüsse des Gemeinderats aus der Vergangenheit und die bisherigen Planungen wider. Die Kämmerei hat diese Zahlen zusammengetragen und ordnungsgemäß in einen Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Die meisten Ausgaben sind auch sinnvoll und notwendig, wie zum Beispiel die Sanierung des Kurpfalzgymnasiums oder der Neubau des Kindergartens in der Conradstraße.
Der Blick auf die langfristige Planung zeigt aber ganz deutlich, dass Schriesheim schon seit einiger Zeit über seine Verhältnisse lebt und dies auch weiter tun wird.
Bei einem Haushaltvolumen von ca. 40 Mio. € besteht derzeit ein Schuldenstand von ca. 28 Mio. € inklusive der Schulden der Eigenbetriebe für Wasser- und Abwasser. Bei einer jährlichen Schuldenaufnahme von 3-9 Mio. in den nächsten Jahren wird der Schuldenstand bis 2029 auf ca. 55 Mio. anwachsen. Eine Rückzahlung dieser Schulden, darf als ausgeschlossen gelten. Damit wird Schriesheim wohl die meistverschuldete Kommune in Baden-Württemberg werden.
Damit ähnelt der Haushalt in Schriesheim den Proportionen des Bundeshaushaltes.
Schon jetzt beträgt die Staatsverschuldung 2,4 Billionen € und weitere hunderte Milliarden hinzukommen:
100 Milliarden für die Bundeswehr
200 Milliarden gegen die „Klimaerwärmung“
Noch nicht bezifferte Milliarden für die neuen „Flüchtlinge“
Weitere 100 Milliarden zur Aufrechterhaltung der „Coronakrise“
Dies stellt nur den momentanen Stand dar, fast täglich werden neue Zahlen genannt.
Ab der Regierung Merkel wurden politische Fehlentscheidungen getroffen, welche den Bundeshaushalt belasten und zu dieser gigantischen Staatsverschuldung und Preissteigerungen geführt haben.
Die Ampelregierung führt diesen Kurs nahtlos weiter.
-Energiewende und damit die Zerstörung der kostengünstigen und sicheren Energieversorgung
-Aufnahme von Millionen sogenannter Flüchtlinge mit entsprechend hohen Kosten und sozialen Spannungen
-ideologische Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige, z. B. Autoindustrie und Kraftwerksbau.
-kostenlose Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.
Deutschland ist außerdem EU-Nettozahler.
Massive Preissteigerungen auch schon vor dem Ukrainekrieg führen zur Verarmung der Bevölkerung.
Deutschland leistet sich einfach zu viele volkswirtschaftlich schädliche Projekte, so dass vom Gewinn, der eigentlich im Land erwirtschaftet wird, nichts mehr übrigbleibt und immer neue Schulden aufgehäuft werden müssen.
Vieles davon hat sich auch direkt und indirekt auf Schriesheim ausgewirkt, z. B. erhöhte Energie und Baupreise, Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.
Wie soll man nun in Bezug auf den Haushalt mit der Situation umgehen?
Bei Infrastrukturprojekten, wie der Sanierung des Kurpfalzgymnasiums ist kaum eine Sparpotential erkennbar.
Allerdings muss man sich schon fragen, wie lange sich Schriesheim die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der größtenteils illegal eingewanderten Flüchtlinge noch leisten will oder ob man wirklich den Personalbestand durch weitere Einstellungen im sozialen Bereich ausweiten möchte.
Gerade der Antrag der Grünen zum Haushalt, lässt darauf schließen, dass von dieser Seite der Ernst der finanziellen Lage noch nicht erkannt wurde.
Denn die Aussichten sind nicht rosig: Die „Coronakrise“ wird vom Bundesgesundheitsminister mit aller Kraft aufrechterhalten. Die Sanktionen gegen Russland schaden hauptsächlich Deutschland und durch die Waffenlieferungen ist Deutschland zu Kriegspartei geworden. Weitere kostenlose Waffenlieferungen, werden von ukrainischer Seite (bei der es sich mit Sicherheit nicht um eine mustergültige Demokratie handelt), in schon fast unverschämten Ton gefordert, und von der Bundesregierung auch erfolgen.
Unter diesen Rahmenbedingungen sollte Schriesheim auf Luxusausgaben verzichten, denn auch auf kommunaler Ebene stellt sich die Frage, wieviel Schulden die Volksvertreter den Bürgern aufladen dürfen.