In der Sitzung des Gestaltungsbeirates vom 26.09.2019 wurden Stimmen laut, ein städtebauliches Planungskonzept zu entwickeln.
Bisher war es oft so, dass vorhabenbezogen Bebauungspläne erstellt wurden. Das heißt, der jeweilige Investor hat seine Pläne zur Bebauung vorgestellt und entsprechend dazu, wurde dann ein maßgeschneiderter Bebauungsplan erstellt. Der Vorteil dabei ist, dass die Stadtverwaltung weniger Arbeit hat. Der gravierende Nachteil ist, dass die Stadt dabei die Planung aus der Hand gibt, und es einen Flickenteppich von Bebauungsplänen und Bebauungsarten gibt, die nicht unbedingt zusammenpassen.
Deshalb ist es aus der Sicht vieler Stadträte sinnvoller, ein Gesamtkonzept zu erstellen, ein sogenanntes städtebauliches Planungskonzept.
Eine städtebauliche Analyse für das Stadtgebiet wurde bereits in Auftrag gegeben.
Für das Gärtnergelände wurde am 23.11.2019 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet.
Bei der Gemeinderatssitzung am 24.06.2020 wurde beschlossen, eine Veränderungssperre für Teile der Altstadt zu errichten und einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen. Ziel ist es zu verhindern, dass Ladenflächen in Wohnraum umgewandelt werden.
Durch die sogenannte Coronakrise ist zu erwarten, dass zunächst zahlreiche Geschäfte schließen müssen. Sollten dann die Hausbesitzer die Ladenflächen zu Wohnraum umbauen, wären diese Flächen auf sehr lange Zeit für Geschäfte verloren. Deshalb macht es Sinn, hier gegenzusteuern, auch wenn es sich um einen Eingriff in Eigentumsrechte handelt. Sollte die Regierung eines Tages Corona für beendet erklären, wird es dennoch lange dauern, bis der Konsum die gleichen Werte wie vor Corona erreicht hat, da sehr viele Menschen weiterhin Angst haben werden und die Öffentlichkeit meiden. Viele werden auch entdeckt haben, dass es auch mit weniger Konsum geht. Durch die Stilllegung der Wirtschaft wurde auch psychologisch viel Schaden angerichtet.
Man darf durchaus davon ausgehen, dass diese Phase zwei Jahre dauern kann. Die Veränderungssperre von diesem Zeitraum macht also Sinn.
Ich wünsche mir aber, das die Öffentlichkeit an dem Verfahren entsprechend beteiligt wird (frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit).